SPD und Grüne werden auch künftig den Ton in der Neuköllner Bezirkspolitik angeben. Am Montag unterschrieben Vertreter beider Parteien eine Zählgemeinschaftsvereinbarung für weitere fünf Jahre.
Bezahlbare Wohnungen für alle Neuköllner, Mieterschutz, wirksame Schritte in Sachen Klimaschutz, weiterhin hohe Investitionen in Schulen und eine Mobilitätswende, die die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt: SPD und Grüne haben sich für die kommenden Jahre in Neukölln einiges vorgenommen. Nachzulesen sind die Schwerpunkte in der neuen Zählgemeinschaftsvereinbarung, die die Fortsetzung des 2016 geschlossenen Bündnisses besiegelt.
Einigkeit herrschte zwischen beiden Parteien darin, in den letzten fünf Jahren gute Arbeit geleistet zu haben und dabei gemeinsamen Werten gefolgt zu sein. Daran wolle man anknüpfen.
„Die neue Zählgemeinschaftsvereinbarung ist eine gute Grundlage, um diesen erfolgreichen Weg für die Menschen in Neukölln fortzusetzen“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Fabian Fischer. „Mit konkreten Projekten in unseren Kernthemen für eine Schulbauoffensive, eine Mobilitätswende sowie ein kinder- und familienfreundliches Neukölln wollen wir, dass alle Menschen hier frei, sicher und selbstbestimmt leben können.“
Die Bildungslandschaft habe oberste Priorität, so Fischer.
Photovoltaikanlagen für öffentliche Gebäude
Die Grünen-Vorstandssprecher Daniela Wannemacher und Philmon Ghirmai erklärten, Klimaschutz, Klimaanpassung, Verkehrswende und Mieterschutz im Bezirk vorantreiben zu wollen.
Bis 2025 soll nach Möglichkeit jedes öffentliche Gebäude im Bezirk Photovoltaikanlagen und eine Fassadenbegründung erhalten. Zudem sieht die Zählgemeinschaftsverteinbarung vor, im dicht bebauten Norden des Bezirks zusätzliche Frei- und Grünflächen zu schaffen.
Rassismus bekämpfen
Ghirmai verwies zudem darauf, auch die gleichberechtigte Teilhabe aller Neuköllner am politischen, sozialen und kulturellen Leben der gesamten Gesellschaft und den Kampf gegen alle Formen von Diskriminierung und Rassismus in Neukölln sicherstellen zu wollen.
In fünf Jahren Rot-Grün gab es allerdings auch Zwist. Dass beide Parteien gerade bei der Verkehrspolitik oftmals unterschiedliche Vorstellungen haben, ist bekannt.
Während die SPD Neukölln sich seit Jahren für den Weiterbau der U7 von Rudow nach Schönefeld, sehen die Grünen neue U-Bahn-Routen generell skeptisch und setzen innerhalb der Stadtgrenzen auf die Straßenbahn. Dementsprechend finden sich sowohl die Verlängerung der U7 als auch die Schaffung neuer Tramverbindungen in der Sonnenallee sowie zwischen Schöneweide und Gropiusstadt in der Zählgemeinschaftsvereinbarung wieder.
Streit um Karstadt
Fischer und seine Co-Vorsitzende Mirjam Blumenthal nannten zudem den Umbau des Karstadt-Standortes am Hermannplatz oder Fragen zum Wirtschaftsstandort Neukölln als Streitthemen. Uneinigkeit wolle man auch künftig aus dem Weg räumen, indem beide Seiten miteinander reden.
Die Zählgemeinschaftsvereinbarung beschreibt auch die politische Zukunft des neuen Bezirksamts. Demnach wollen SPD und Grüne Amtsinhaber Martin Hikel (SPD) erneut zum Bezirksbürgermeister wählen. Karin Korte (SPD) kandidiert wieder als Stadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport.
Die bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Mirjam Blumenthal soll als Stadträtin für Jugend und Gesundheit im Bezirksparlament gewählt werden. Stadtrat Jochen Biedermann (Grüne) soll stellvertretender Bezirksbürgermeister werden.
Linke-Politikerin wird Ordnungsstadträtin
Weil die Ressorts neu verteilt wurden, ist Biedermann als Stadtrat künftig für Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen, Umwelt und Natur zuständig. Der Bereich Ordnungsamt geht an die Linke, deren Kandidatin Sarah Nagel wird sich als Stadträtin zur Wahl stellen. Das Amt für Soziales wird die CDU besetzen.
Bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung am 26. September blieb die SPD mit 28,7 Prozent stärkste Kraft, büßte aber 1,7 Prozent ein. Die Grünen legten um 2,7 Prozent zu und landeten mit 17,6 Prozent erstmalig auf Rang zwei. Auf Platz drei kam die CDU, sie holte 16,9 Prozent.
Text: Nils Michaelis, Bild: Grüne Neukölln
