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Universität darf Wissenschaftlerin nicht diskreditieren
Die Aufregung war groß, als die Humboldt-Universität einen Vortrag zur Geschlechter-Biologie wegen des Protests von Aktivisten absagte. In der Begründung kritisierte die Uni dann die eigene Wissenschaftlerin. Das war nicht zulässig.
Haushaltsexperte: Brauchen Kredite für ein Sondervermögen
Berlin (dpa/bb) - CDU-Haushaltsexperte Christian Goiny hat Kritik des Landesrechnungshofs an den schwarz-roten Plänen für ein Sondervermögen zur Finanzierung von mehr Klimaschutz zurückgewiesen. «Wir...
Kreditkarten mit Zusatzfeatures – für wen sich die edlen Karten lohnen
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Die Leistungen der verschiedenen...
Gesellschaft Howoge darf mehr Kredite für Schulbau aufnehmen
Berlin (dpa/bb) - Die landeseigene Berliner Wohnungsbaugesellschaft Howoge darf deutlich mehr Kredite als bisher geplant für den Schulbau aufnehmen. Der Senat beschloss am Dienstag,...
Deutlich weniger Kredite in Brandenburg vergeben
Berlin (dpa/bb) - Unter anderem wegen gestiegener Zinsen ist das Interesse an Krediten bei den Brandenburger Sparkassen deutlich gesunken. Im ersten Halbjahr vergaben die...
Warenkreditbetrug: Polizei durchsucht Wohnungen
Hamburg (dpa/bb) - Wegen des Verdachts auf Warenkreditbetrug hat die Polizei am Mittwochmorgen mehr als 20 Wohnungen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin durchsucht. Hintergrund...
Kreditfehler vermeiden: Das sind die häufigsten Fehler bei der Beantragung
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Immer wieder kommt es vonseiten zukünftiger Kreditnehmer zu gravierenden Fehlern bei der Beantragung eines Kredits. Diese können schlimmstenfalls negative Auswirkungen mit sich bringen und...
BVG akzeptiert Kreditkarten
Mit Bargeld beim Busfahrer, mit der EC-Karte am Automaten, digital über die App oder bequem per Bankeinzug beim AboService konnten BVG-Tickets bislang bezahlt werden....
Linke gegen Kürzungen im Sozialen ind bei Investitionen
Elgersburg (dpa) - Die ostdeutschen Landtagsfraktionschefs der Linken haben die Bundesregierung angesichts der Haushaltskrise vor Einschnitten bei Sozialleistungen und Investitionen gewarnt.Es drohe sozialer Kahlschlag,...
Ministerin fordert Klarheit vom Bund für Umweltprojekte
Drei Wochen nach dem Urteil aus Karlsruhe zu Corona-Milliarden für den Klimaschutz ist noch immer offen, ob Projekte in Brandenburg in Gefahr sind. Finanzministerin Lange fordert Aufschluss vom Bund.
DGB-Briefe an Woidke und Wegener: Reform der Schuldenbremse
Berlin/Potsdam (dpa/bb) - Mehrere Gewerkschaften haben sich angesichts des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts in offenen Briefen an Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Brandenburgs...
Linke wirft Schwarz-Rot riskante Haushaltspolitik vor
Die Berliner Linke kritisiert die Haushaltspläne von Schwarz-Rot. Sie warnt nicht zuletzt vor zerstörerischen Auswirkungen auf Berlins soziale Infrastruktur.
Koalition will Beschluss zur Haushaltsnotlage erneuern
Potsdam (dpa/bb) - Als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts soll der brandenburgische Landtag noch einmal gesondert eine Haushaltsnotlage erklären. Das kündigten die Koalitionsfraktionen von...
Entscheidung über Brandenburg-Paket erst 2024
Noch ist offen, ob das Haushaltsurteil aus Karlsruhe auch Folgen für das Brandenburg-Hilfspaket hat. Das Landesverfassungsgericht wird es bei der Prüfung einer AfD-Klage zum Hilfspaket voraussichtlich mit berücksichtigen. Nun steht fest, ob noch 2023 entschieden wird.
Gutachten zum Klima-Sondervermögen in Auftrag gegeben
Berlin (dpa/bb) - Das fünf Milliarden Euro große Sondervermögen für Klimaschutzmaßnahmen in Berlin kommt später als geplant. Die Senatsverwaltung für Finanzen will zunächst mit...
Beihilfeverhandlungen für PCK werden weiter geführt
Cottbus (dpa/bb) - Die Verhandlungen des Bundes mit der EU-Kommission über eine Beihilfe zum Ausbau der Öl-Pipeline von Rostock nach Schwedt gehen trotz des...
CDU gegen Forderung nach reformierter Schuldenbremse
Die rot-schwarz-grüne Koalition ist uneinig über die Zukunft der Schuldenbremse. SPD und Grüne wollen sie reformieren, damit in Krisen leichter Schulden für Investitionen möglich sind. Das lehnt die CDU ab.
Wegner zu Merz-Kritik: Schuldenbremse muss reformiert werden
Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat auf Kritik des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz reagiert und seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse...
Brandenburg will nach Haushaltsurteil keine Abstriche
Potsdam (dpa/bb) - Das brandenburgische Wirtschaftsministerium will nach dem Haushaltsurteil keine Abstriche bei künftigen Förderprojekten hinnehmen. Es geht dabei um Vorhaben, die mit dem...
Klimaaktivisten senden Brief an Kanzler Scholz
Berlin (dpa) - Fridays for Future Deutschland hat nach eigenen Angaben einen offenen Brief zum Klimaschutz an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschickt. «Herr Scholz,...
Ostbeauftragter: Bundesmittel für Strukturwandel sicher
Spremberg (dpa) - Trotz der Haushaltskrise des Bundes sind die finanziellen Mittel für die Strukturentwicklung in der Lausitz nach Worten des Ostbeauftragten, Carsten Schneider,...
Zentralkomitee der Katholiken warnt vor sozialen Kürzungen
Berlin (dpa) - Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat davor gewarnt, auf die milliardenschweren Probleme im Bundeshaushalt mit Kürzungen im Sozialbereich zu reagieren....
Nach Haushaltssperre: Kommunen sorgen sich um Entwicklung
Durch die Haushaltskrise des Bundes stehen viele Projekte auf dem Prüfstand, bei Ausgaben soll gespart werden. Die Lausitzer Kommunen sehen die Entwicklung mit Sorge. Ist der Strukturwandel gefährdet?
Berlins Regierungschef fordert Reform der Schuldenbremse
Berlin (dpa) - Angesichts der aktuellen Probleme im Bundeshaushalt fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner eine Reform der Schuldenbremse. «Die #Schuldenbremse ist im Sinne...
Brandenburg prüft Folgen des Urteils für Umweltprogramme
Brandenburgs Finanzministerin Lange hat mögliche betroffene Programme genannt, auf die das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Auswirkungen haben könnte. Sie sagt auch, wie der Stand der Prüfung ist.
