Grüne und SPD werden wohl auch weiterhin die Bezirkspolitik in Tempelhof-Schöneberg bestimmen. Künftig allerdings in einer Zählgemeinschaft mit der Linken. Für die politische Zukunft von Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann gibt es bereits eine Einigung.
Die Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aus Grünen und SPD hatte nach der Wiederholungswahl am 12. Februar ihre Mehrheit verloren. Nun arbeiten die beiden Parteien mit der Linken zusammen. Eine entsprechende Vereinbarung soll am 17. April unterzeichnet werden.
„Für uns war klar, dass eine Zusammenarbeit nur infrage kommt, wenn konkrete Projekte für die Menschen im Bezirk umgesetzt werden können“, teilt der Bezirksverband der Linken mit. Nach sechs intensiven Gesprächsrunden hätten sich die Parteien auf gemeinsame Vorhaben verständigt. Das Haus der Jugend soll für die selbstverwaltete Jugendarbeit prioritär umgesetzt werden, und zwar mit dem Ziel eines Aufstellungsbeschlusses noch in dieser Wahlperiode.
Kleingärten sollen erhalten bleiben
„Wir setzen uns ein für die attraktivere Gestaltung und Schaffung von Angeboten in der Großwohnsiedlung Marienfelde“, heißt es weiter. „Bedrohte Kleingärten sollen mindestens bis Ende der Wahlperiode erhalten bleiben, hierzu gehört auch die Kleingartenanlage Eschenallee.“ Die Gemeinschaftsschule soll weiter auf ihren Flächen ausgebaut werden. „Auch im Bereich Soziales können wir verschiedene Projekte voranbringen, beispielsweise eine Ausweitung der Energieschuldenberatung für den Schöneberger Norden und den südlichen Teil des Bezirks.“
„Konservative und rückschrittliche Politik“ wolle man verhindern und Initiativen für das Gemeinwohl befördern. Beispielsweise sollen auch weiterhin Menschen vor Ort unterstützt werden, wenn strittige Bauvorhaben anstehen. „Ebenso bleiben wir an der Seite der Beschäftigten sowie der Anwohnenden und unterstützen ihre Forderung, das Wenckebach-Klinikum trotz Verlagerung zu erhalten.“
Jörn Oltmann bleibt Rathauschef
Gegenleistung für die Sicherung dieser Politik sei die Unterstützung der Bezirksamtsmitglieder von Grünen und SPD. Gemeint sind Jörn Oltmann (Grüne) als Bezirksbürgermeister sowie Saskia Ellenbeck (Grüne) und Oliver Schworck (SPD) als weitere Stadträte. Die bisherige Vize-Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) ist demnach ihren Posten los.
Die Vereinbarung wird am 4. April bei einer erweiterten Sitzung des Bezirksvorstands der Linken vorgestellt und zur Abstimmung gestellt. Die Zustimmung sei Voraussetzung für eine Unterzeichnung.
Bei der BVV-Wahl am 12. Februar war die CDU an den Grünen und der SPD vorbeigezogen. Mit 30,8 Prozent (plus zehn Prozent) wurde sie klar die stärkste Kraft vor den Grünen (23,7 Prozent, plus 0,1 Prozent). Die SPD landete mit 19,7 Prozent (minus 3,7 Prozent) auf dem dritten Platz. Die Linke erreichte 7,9 Prozent. Und so verteilen sich die Sitze in der BVV: CDU 19, Grüne 14, SPD zwölf, Linke fünf, AfD drei und FDP zwei.
Seit 2021 bilden SPD und Grüne eine Zählgemeinschaft in Tempelhof-Schöneberg. Mit Jörn Oltmann stellen die Grünen derzeit den Bezirksbürgermeister. Um diesen Posten kämpfte bislang auch CDU-Spitzenkandidat Matthias Steuckardt, bisher Bezirksstadtrat.
Text: Nils Michaelis
