In Charlottenburg-Wilmersdorf haben Grüne und SPD eine Zählgemeinschaftsvereinbarung unterschrieben. Am 16. Dezember wird das neue Bezirksamt gewählt.
In den nächsten fünf Jahren wollen Grüne und SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf wesentliche Projekte der letzten Jahre aufnehmen und fortführen. Dazu zählt die Neugestaltung von Breitenbach- und Bundesplatz, die Entwicklung des Westkreuzparks, die Fortführung des Milieuschutzes, die Verkehrswende und die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sowie die wirtschaftliche Stärkung der City West.
Diese und weitere Punkte finden sich in der Zählgemeinschaftsvereinbarung, die beide Parteien kürzlich unterschrieben haben. Der weitere Fahrplan zur Bildung des neuen Bezirksamts ist klar: Am 16. Dezember werden die Stadträte von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt.
Neues Kräfteverhältnis
Mit der Vereinbarung setzen Grüne und SPD die Zusammenarbeit der vergangenen Jahre fort, allerdings unter neuen Vorzeichen. Denn nun sind die Grünen der stärkere Partner. Damit hat die Öko-Partei den ersten Zugriff auf den Spitzenjob im Bezirksamt.
Als Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin schickt die Zählgemeinschaft Kirstin Bauch (Grüne) ins Rennen. Die 41-Jährige wäre nach Monika Thiemen (SPD) die zweite Frau und erste Grüne-Politikerin als Bezirksbürgermeisterin im fusionierten Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie folgt auf Reinhard Naumann. Der SPD-Politiker hat das Amt seit 2011 inne.
Gesellschaftliche Veränderung
„Wir werden den Bezirk sozial-ökologisch gestalten“, kündigt Kirstin Bauch an. „Mit dieser Vereinbarung nehmen wir die Herausforderungen der gesellschaftlichen Veränderung der nächsten Jahre an: Klimaneutralität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Nachhaltigkeit.
Und weiter: „Die Klimaziele wollen wir im Bezirk umsetzen, grüne Orte erhalten und schaffen und emissionsarme Mobilität födern, um die Lebensqualität und die soziale Mischung mit ihrer Vielfalt in den Kiezen zu erhalten. Dafür wollen wir die Verwaltung stärken und digitalisieren.“
Notwendige Veränderungen
„Die bezirkliche Politik und das bezirkliche Verwaltungshandeln müssen dazu beitragen, diese notwendigen Veränderungsprozesse sozialgerecht zu unterstützen“, fügen die Kreisvorsitzenden der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf, Franziska Becker und Kian Niroomand, sowie die künftige stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, Heike Schmitt-Schmelz (SPD) hinzu.
Investitionen in Bildungs- und Sozialeinrichtungen hätten weiterhin Priorität, sie seien das Fundament für den sozialen Zusammenhalt, so die Sozialdemokraten. „Wir brauchen mehr ganzheitliche Strategien aller am Prozess der Stadtentwicklung Beteiligten, auch über die Grenzen des Bezirks hinaus. Gemeinsam müssen wir an der nachhaltigen Stadt arbeiten und bezahlbares Wohnen, nachhaltige Mobilität, Soziales und Stadtgrün zusammendenken.“
Breite Zustimmung
Unterschrieben wurde die Zählgemeinschaftsvereinbarung am 9. Dezember. Die Delegiertenversammlung der SPD sowie die Mitgliederversammlung der Grünen der Vereinbarung hätten das Papier zuvor mit großer Mehrheit abgesegnet, teilt der Grünen-Kreisverband mit.
Bei der BVV-Wahl am 26. September waren die Grünen mit 24,9 Prozent (plus 4,9 Prozent) stärkste Partei geworden. Die SPD erreichte 22 Prozent (minus 3,1 Prozent) und kam, ganz knapp vor der CDU, auf Platz zwei.
Text: Nils Michaelis, Bild: IMAGO/Raimund Müller
