Drei Parteien arbeiten zusammen: Grüne, SPD und Linke in Tempelhof-Schöneberg haben die Vereinbarung für eine Zählgemeinschaft unterschrieben.
„Es ist ein gutes Signal, dass wir in dieser progressiven Koalition zum Wohle von Tempelhof-Schöneberg zusammenkommen“, teilt der Kreisverband der Grünen anlässlich des neuen Bündnisses für eine Kooperation in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und im Bezirksamt.
In der Vereinbarung bestätigen Grüne und SPD bestätigen den Fortbestand ihrer bestehenden Zählgemeinschaftsvereinbarung von 2021 für den Rest der Wahlperiode und verfolgen die dort hinterlegten Projekte gemeinsam weiter.
Klimaschutzkonzept für Tempelhof-Schöneberg
Zu den politischen Schwerpunkten zählt die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für Tempelhof-Schöneberg und die Nachverdichtung von untergenutzten Gewerbeflächen. Außerdem soll die Kriminalitätsprävention im Bereich Hasskriminalität gegen queere Menschen verbessert werden.
Alle drei Parteien haben sich darauf verständigt, dass die Wahl des Bezirksbürgermeisters auf Vorschlag der Grünen erfolgt. Bei der Wahl weiterer Bezirksamtsmitglieder liegt das Vorschlagsrecht bei Grünen und SPD. Damit gilt es als gesichert, dass Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) seine Arbeit fortsetzen kann.
Ebenfalls gesetzt sind Bezirksstadträtin Saskia Ellenbeck (Grüne) und ihr Amtskollege Oliver Schworck (SPD). Die bisherige Vize-Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) ist ihren Posten aller Voraussicht nach los.
CDU ist stärkste Kraft
Bei der Wiederholung der BVV-Wahl am 12. Februar war die CDU an den Grünen und der SPD vorbeigezogen. Mit 30,8 Prozent (plus zehn Prozent) wurde sie klar die stärkste Kraft vor den Grünen (23,7 Prozent, plus 0,1 Prozent). Die SPD landete mit 19,7 Prozent (minus 3,7 Prozent) auf dem dritten Platz. Die Linke erreichte 7,9 Prozent. Und so verteilen sich die Sitze in der BVV: CDU 19, Grüne 14, SPD zwölf, Linke fünf, AfD drei und FDP zwei.
Aufseiten der CDU hatte die grün-rot-rote Zählgemeinschaft schon im Vorfeld für Unmut gesorgt. Auch die Konservativen hatten Gespräche mit Grünen und SPD geführt. Aus Sicht des CDU-Kreisvorsitzende Jan-Marco Luczak scheiterten die Verhandlungen an den anderen Parteien.
Seit 2021 bildeten SPD und Grüne eine Zählgemeinschaft in Tempelhof-Schöneberg. Mit Jörn Oltmann stellen die Grünen derzeit den Bezirksbürgermeister. Um diesen Posten kämpfte zuletzt auch CDU-Spitzenkandidat Matthias Steuckardt, bisher Bezirksstadtrat.
Text: Nils Michaelis
