In Tempelhof-Schöneberg bahnt sich eine Zählgemeinschaft von Grünen, SPD und Linken an. Die CDU kritisiert die Verhandlungen über ein Bündnis.
In Tempelhof-Schöneberg ist die CDU bei der Wiederholungswahl die mit Abstand stärkste Kraft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geworden. Trotzdem wird sie politisch außen vor bleiben. Bei SPD, Grünen und Linken gibt es Bestrebungen, eine Zählgemeinschaft zu bilden.
Aufseiten der CDU sorgt das für Unmut. Auch die Konservativen hatten Gespräche mit Grünen und SPD geführt. Aus Sicht des CDU-Kreisvorsitzende Jan-Marco Luczak scheiterten die Verhandlungen an den anderen Parteien. Dabei ging es auch darum, den CDU-Bezirksstadtrat Matthias Steuckardt als Bezirksbürgermeister durchzusetzen.
Streit um Parkplätze
„Die Gespräche mit den Grünen fanden in guter, fast schon herzlicher Atmosphäre statt“, berichtet Luczak. Doch habe es insbesondere beim Thema Mobilität und Wegfall von Parkplätzen große inhaltliche Differenzen gegeben: „Die Grünen waren wenig bereit, von ihren Maximalforderungen abzuweichen und Kompromisse im Sinne des Ausgleiches der unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse von Radfahrern und Autofahrern einzugehen.“
In den Gesprächen mit der SPD habe es durchaus inhaltliche Schnittmengen gegeben, lässt Luczak, der für die CDU im Bundestag sitzt, mitteilen. Bei vielen Themen seien Kompromisslinien bei vielen gefunden worden. Allerding seien die beiden Kreisvorsitzenden der SPD sowie die Juso-Vorsitzende aus Tempelhof-Schöneberg die wesentlichen Protagonisten der Anti-GroKo-Kampagne auf der Landesebene und auch viele Mitglieder der SPD Tempelhof-Schöneberg würden sich als dezidiert links verstehen. „Sie sehen daher eine Zusammenarbeit mit der CDU grundsätzlich sehr kritisch, so Luczak.
CDU ist klarer Wahlsieger
Luczaks Groll auf die SPD hat noch einen anderen Grund. Er wirft den Sozialdemokraten vor, den einflussreichen Posten des Vorstehers der Bezirksverordnetenversammlung für sich zu beanspruchen. Luczak: „Obwohl die CDU mit deutlichem Abstand als klarer Wahlsieger aus den Nachwahlen hervorgegangen ist, soll die SPD künftig den BVV-Vorsteher stellen – entgegen der parlamentarischen Tradition. Mit dieser Entscheidung wird das klare Votum der Menschen in Tempelhof-Schöneberg ignoriert.“
„Mit diesem starken Wählervotum im Rücken haben wir in den letzten Wochen sowohl mit SPD als auch mit Grünen intensive Gespräche über die Bildung einer stabilen und vertrauensvoll zusammenarbeitenden Zählgemeinschaft geführt.“
Bei der Wiederholung der BVV-Wahl am 12. Februar war die CDU an den Grünen und der SPD vorbeigezogen. Mit 30,8 Prozent (plus zehn Prozent) wurde sie klar die stärkste Kraft vor den Grünen (23,7 Prozent, plus 0,1 Prozent). Die SPD landete mit 19,7 Prozent (minus 3,7 Prozent) auf dem dritten Platz. Die Linke erreichte 7,9 Prozent.
Und so verteilen sich die Sitze in der BVV: CDU 19, Grüne 14, SPD zwölf, Linke fünf, AfD drei und FDP zwei. Denkbar wäre also auch eine Zählgemeinschaft aus CDU und SPD oder CDU und Grünen.
Seit 2021 bilden SPD und Grüne eine Zählgemeinschaft in Tempelhof-Schöneberg. Mit Jörn Oltmann stellen die Grünen derzeit den Bezirksbürgermeister.
Text: Nils Michaelis
Text: red/nm
