Potsdam (dpa/bb) – Die rot-schwarz-grüne Koalition will rasch Konsequenzen aus den gekippten Regelungen des Brandenburg-Hilfspakets zur Abfederung der Energiekrise durch das Verfassungsgericht ziehen. Finanzministerin Katrin Lange räumte Fehler ein. «Wir haben einen rechtlichen Fehler begangen, den wir ausbügeln werden», sagte die SPD-Politikerin am Freitag. Die notwendigen Konsequenzen würden gezogen. Am Wochenende werde mit der Arbeit begonnen.
Die Koalitionsfraktionen schlugen eine Sondersitzung des Landtags am kommenden Donnerstag vor. Eigentlich war die letzte Sitzung vor der Landtagswahl für diesen Freitag vorgesehen.
Das Brandenburger Verfassungsgericht hatte die Regelungen für das milliardenschwere Brandenburg-Hilfspaket zur Abfederung der Energiekrise von 2022 für nichtig erklärt. Das Gericht erklärte, der notwendige Zusammenhang zwischen der festgestellten außergewöhnlichen Notlage infolge des Ukraine-Kriegs und den geplanten Maßnahmen sei nicht ausreichend dargelegt und begründet. Damit hatte die AfD mit einer Verfassungsklage in diesem Punkt Erfolg. Das Gericht betonte aber, dass das Hilfspaket nicht rückwirkend abgewickelt werden müsse. Damit haben die bereits bewilligten Zahlungen Bestand.
Die Ministerin wies darauf hin, dass die Koalition nach den schärferen Regeln des Bundesverfassungsgerichts von November bereits mit einem Nachtragshaushalt reagiert habe. «Die Konsequenzen für den Nachtragshaushalt (…) muss man jetzt einer gründlichen Überprüfung unterziehen», sagte Lange. Der Haushalt sei nicht angegriffen. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte: «Es ist keine triviale Geschichte, wenn ein Landesgesetz von einem Landesverfassungsgericht in dieser Weise beanstandet wird.»
Die Klage der AfD im Landtag richtete sich gegen das Ausrufen einer Notlage Ende 2022 und das Hilfspaket, das der Landtag im Rahmen des Doppelhaushalts auf den Weg gebracht hatte. Über das Brandenburg-Paket waren nach Angaben des Finanzministeriums für das vergangene Jahr und für dieses Jahr Mittel von bis zu rund 1,6 Milliarden Euro vorgesehen, um Familien, Kommunen, Krankenhäuser und Wirtschaft zu unterstützen.
