Die Fortsetzung des Ampel-Bündnisses in Steglitz-Zehlendorf ist so gut wie besiegelt. Nach den Grünen hat sich nun auch die SPD festgelegt.
Auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung hat die SPD Steglitz-Zehlendorf dieser Tage beschlossen, die Zählgemeinschaft mit den Grünen und der FDP im Bezirk fortsetzen zu wollen.
Der SPD-Kreisvorsitzende Ruppert Stüwe verweist auf eine breite Unterstützung durch die Wähler, betont aber auch politische Gemeinsamkeiten: „Die Zählgemeinschaft arbeitet seit Beginn der Legislaturperiode intensiv daran, unseren Bezirk bürgerfreundlich, sozial und klimaneutral aufzustellen.“ 2021 habe sich die Ampel ein Programm für fünf Jahre vorgenommen, „von dem wir überzeugt sind, dass es Steglitz-Zehlendorf voranbringen wird“. Stüwe: „Die Zusammenarbeit in der Zählgemeinschaft hat mit den Grünen und der FDP bisher hervorragend funktioniert. Das ist meiner Überzeugung nach eine sehr gute Basis, um den erfolgreichen gemeinsamen Weg fortzusetzen.“
„Wohnungsbau vorangetrieben“
Da der SPD nach der Wiederholungswahl nur noch ein Stadtrat im Bezirksamt zusteht, hat die Kreisdelegiertenversammlung der SPD-Fraktion dafür die bisherige Jugend- und Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm (SPD) vorgeschlagen. Ihr Parteifreund Michael Karnetzki, bislang Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, muss demnach seinen Posten räumen.
Dazu Stüwe: „Mit Michael Karnetzki wird die Zählgemeinschaft einen engagierten Stadtrat für mehr Wohnraum und bezahlbare Mieten verlieren. Er hat an entscheidenden Stellen dafür gesorgt, den Stillstand in unserem Bezirk zu beenden. Als Stadtrat hat er nicht nur den Wohnungsbau vorangetrieben, sondern auch endlich Milieuschutzgebiete auf den Weg gebracht.“ Insbesondere die Verabredungen zum Weiterführen der bisherigen Stadtentwicklungspolitik durch die Stadträtinnen und Stadträte der grün-rot-gelben Zählgemeinschaft seien für die SPD ein zusätzliches Argument für die bestehende Zählgemeinschaft gewesen.
Kritik von der CDU
Die CDU kritisiert das Vorgehen von Grünen und SPD. „Damit würde die alte Zählgemeinschaft gegen den erklärten Wählerwillen weiterhin die Bezirksbürgermeisterin stellen“, so Stephan Standfuß, Kreisvorsitzender der CDU Steglitz-Zehlendorf, gegenüber der „Berliner Morgenpost“. Natürlich erkenne man die Mehrheiten an. Aber die CDU sei mit Abstand stärkste Kraft geworden und bleibe bei dem Anspruch, den Bezirksbürgermeister zu stellen.
Bei der Wiederholung der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konnte die CDU ihren Vorsprung vor den Grünen noch einmal ausbauen und gewann mit 36,1 Prozent (8,9 Prozent mehr als noch 2021). Die Grünen bleiben mit 21,6 Prozent zweite Kraft, gefolgt von der SPD mit 18,9 Prozent. Die FDP erreichte 6,5 Prozent. Die bisherige Zählgemeinschaft aus Grünen, SPD und FDP hat weiterhin eine Mehrheit und Maren Schellenberg (Grüne) kann somit Bezirksbürgermeisterin bleiben.
Text: red/kr/nm
