Von den circa 165 Stellen im Gesundheitsamt sind offenbar mindestens 20 unbesetzt. Bild: IMAGO/Rolf Kremming
Von den circa 165 Stellen im Gesundheitsamt sind offenbar mindestens 20 unbesetzt. Bild: IMAGO/Rolf Kremming

Im Neuköllner Gesundheitsamt häufen sich die Kündigungen. Auch die Stelle des Amtsarztes ist vakant.

In den vergangenen Wochen haben drei Führungskräfte des Gesundheitsamtes Neukölln gekündigt. Die Leiterin des Sozialpsychiatrischen Dienstes wird zum Jahresende aufhören. Dazu wollen offenbar auch die Leiterinnen der Abteilungen für Sozialarbeit und Verwaltung ihre Posten verlassen, berichtet der „Tagesspiegel“.

Zudem soll eine Führungskraft des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes ihre Kündigung angekündigt haben. Ein erfahrener Mediziner erwäge dies ebenfalls zu tun. Ferner wollen sich einige Mitarbeiter versetzen lassen. Dazu soll eine Referentin der zuständigen Bezirksstadträtin Mirjam Blumenthal (SPD) zählen.

Von den circa 165 Stellen im Gesundheitsamt seien mindestens 20 unbesetzt. Ein Sprecher des Bezirksamtes sagte laut dem Bericht, man äußere sich nicht zu Personalangelegenheiten.

Missbilligungsantrag gestellt

Über Stadträtin Blumenthal wird am 28. September in der Bezirksverordnetenversammlung gesprochen. Die CDU-Fraktion hat einen Missbilligungsantrag gegen die SPD-Politikerin gestellt.

Zudem hat sie eine Anfrage zur Situation im Gesundheitsamt auf den Weg gebracht. Darin geht es unter anderem um die Frage, wie das Bezirksamt sicherstellt, dass das Gesundheitsamt ohne leitenden Amtsarzt seinen behördlichen Regelaufgaben wie Schuleingangsuntersuchungen sowie den besonderen Aufgaben der Bekämpfung der  Corona-Pandemie nachkommen kann. Die Beantwortung stand zum Redakionsschluss noch aus.

Blumenthal, die seit Dezember 2021 die Geschäfte führt, und der Leiter des Gesundheitsamtes, der seit dem Jahr 2020 amtierende Nicolai Savaskan, sollen schon früh aneinandergeraten sein, wird weiter berichtet.

Vorwurf: Weisungen missachtet

Blumenthal wirft dem Amtsarzt vor, Weisungen missachtet und sich Mitarbeitern gegenüber im Ton vergriffen zu haben. Doch auch über die Stadträtin gab es Beschwerden. Ein vom Gesundheitsamt beauftragter IT-Spezialist warf der neuen Spitze vor, dass bedeutende Digitalisierungsprojekte abgebrochen worden seien.

Blumenthal hatte Savaskan vor zwei Monaten von seinen Aufgaben entbunden und mit einem Hausverbot belegt. Die Bezirksamtsspitze strengt gegen Savaskan ein Disziplinarverfahren an. Weder der bisherige Amtsarzt noch die Stadträtin äußern sich zu den Vorwürfen.

Neben CDU-Verordneten wollen am Mittwoch auch einzelne aus den Fraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei nach Blumenthals Arbeit fragen. Die Stadträtin habe, so ein Vorwurf, mögliche Hilfe aus dem Landesamt für Gesundheit und Soziales – das dem Senat unterstellte Lageso – abgelehnt, obwohl Neuköllner Mitarbeiter dies angesichts der anstehenden Aufgaben im Bezirk für geboten gehalten hätten.

Mehr Personal

Die Spitzen der meisten der zwölf Gesundheitsämter in Berlin fordern mehr Personal. Der rot-grün-rote Senat hatte als ein politisches Ziel angegeben, die Gesundheitsämter mit mehr Personal auszustatten.

Text: nm