Die Wiederholungswahl hat die Gewichte im Neuköllner Bezirksparlament neu verteilt. SPD und Grüne halten an der Zählgemeinschaft fest. Martin Hikel (SPD) soll Bezirksbürgermeister bleiben.
Es ist ein Bündnis ohne eigene Mehrheit: SPD und Grüne in Neukölln wollen die rot-grüne Zählgemeinschaft fortführen und dabei auf die „gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ der letzten eineinhalb Jahre aufbauen, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Fraktionen der Zählgemeinschaft werden bei Abstimmungen Mehrheiten mit den anderen demokratischen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) suchen.
Grundlage der Zusammenarbeit bleibe die Zählgemeinschaftsvereinbarung „Nachhaltig und gerecht. Gemeinsam für Neukölln“ von 2021. Die Zählgemeinschaft wird am 26. April erneut Martin Hikel (SPD) als Bezirksbürgermeister von Neukölln zur Wahl vorschlagen.
Dazu der Co-Kreisvorsitzende der SPD Neukölln, Fabian Fischer: „Rot-Grün ist ein gutes Team und macht eine sehr gute Arbeit für die Menschen im Bezirk. Mit Martin Hikel, Karin Korte und Jochen Biedermann haben wir exzellente Vertreterinnen im Bezirksamt, die mit Tatkraft und Sachverstand arbeiten. Gleichzeitig danke ich Mirjam Blumenthal für ihre hervorragende Arbeit. Aufgrund des Wahlergebnisses wird sie dem Bezirksamt leider nicht mehr angehören, was wir sehr bedauern.“
„Ehrgeizige Ziele“
Für die Grünen erklären die Vorstandssprecherinnen Lisa Ruppel und Christina Hilmer-Benedict: „Der 2021 geschlossene Zählgemeinschaftsvertrag umfasst eine Vielzahl an Projekten, mit denen beide Parteien ehrgeizige Ziele verfolgen – etwa in den Bereichen Klimaschutz, Mieterinnenschutz und soziale Gerechtigkeit. Wir freuen uns, den gemeinsamen Weg fortsetzen zu können und uns weiter gemeinsam im Bezirk für diese Themen einzusetzen.“ Ganz oben steht für die Grünen zudem die Sicherstellung der gleichberechtigten Teilhabe am politischen, sozialen und kulturellen Leben der gesamten Bezirksgesellschaft und der Kampf gegen alle Formen von Diskriminierung und Rassismus in Neukölln.
Wegen der Zusammensetzung des Bezirksamtes hat die Zählgemeinschaft Gespräche mit der Linken sowie mit der CDU gesucht. So sieht das Ergebnis aus: Neben Hikel schlägt die SPD Karin Korte zur Wahl in der Bezirksverordnetenversammlung am 26. April vor, und zwar erneut als Stadträtin für Bildung, Schule, Sport und Kultur. Jochen Biedermann (Grüne) soll Stadtrat für Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen, Umwelt und Natur bleiben. Die Bereiche Ordnungsamt sowie Amt für Soziales und Gesundheitsamt werden mit CDU-Stadträten besetzt. Die CDU nominierte erneut Falko Liecke als Bezirksstadtrat und Vize-Bezirksbürgermeister. Neu im Bezirksamt wird der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Gerrit Kringel sein. Der Amtsbereich Jugendamt geht an die Linke. Diesen Bereich leitet derzeit Sarah Nagel.
CDU ist stärkste Kraft
Mehr als 20 Jahren lang war Neukölln fest in SPD-Hand. Bei der Wiederholung der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung am 12. Februar verlor die Partei von Bezirksbürgermeister Martin Hikel allerdings gegen die CDU, die auf 27,2 Prozent (plus 10,3 Prozent) kommt. Damit war die Mehrheit der rot-grünen Zählgemeinschaft verloren.
Die SPD lag mit 24,1 Prozent (minus 4,6 Prozent) vor den Grünen (17,1 Prozent, Verlust: minus 0,6 Prozent) und den Linken (14,4 Prozent, Verlust: minus 0,6 Prozent). Die AfD erreichte 7,5 Prozent (plus 0,4 Prozent). Die CDU erhielt 17 Sitze, die SPD 15, Grüne zehn, Linke neun und AfD vier.
Text: red/nm
