Trotz der Wahlschlappe will die Neuköllner SPD auch künftig den Bezirksbürgermeister stellen. Ein schwarz-rotes Bündnis auf Landesebene lehnen die Genossen ab.
Die Kreisdelegiertenversammlung der Neuköllner SPD endete mit einem Paukenschlag. An ihrem politischen Führungsanspruch in Neukölln hält die Partei fest, obwohl sie längst nicht mehr stärkste Kraft ist. Als erster SPD-Kreisverband erteilten die Neuköllner Genossen dem von Noch-Senatschefin Franziska Giffey (SPD) angestrebten schwarz-rotes Bündnis auf Landesebene eine klare Absage.
„Die erfolgreiche Arbeit der SPD im Bezirksamt Neukölln und in der Zählgemeinschaft mit den Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll fortgesetzt werden“, schreibt die SPD Neukölln in Sozialen Medien. Das hat die Kreisdelegiertenversammlung der Neuköllner SPD am 4. März beschlossen. Martin Hikel wurde erneut für das Amt des Bezirksbürgermeisters nominiert. Den beiden SPD-Bezirkstadträtinnen Mirjam Blumenthal und Karin Korte sei „ausdrücklich für ihre erfolgreiche Arbeit für den Bezirk gedankt“ worden.
Rot-Grün seit 2016
Seit 2016 und erneut seit 2021 bildeten SPD und Grüne eine Zählgemeinschaft in der BVV. Dieses Bündnis hat nun keine Mehrheit mehr. Soll Hikel erneut Bezirksbürgermeister werden, müssen die Sozialdemokraten eine neue Koalition schmieden. Die SPD kündigte entsprechende Gespräche mit „allen demokratischen Parteien“ an.
Einiges spricht für eine Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und Linken. Rein rechnerisch wäre auch eine Zählgemeinschaft aus SPD und CDU möglich. Weil die Neuköllner Genossen so ein Bündnis für das Land ablehnen, gilt es als unwahrscheinlich, dass sie es im Bezirk absegnen würden.
Bei der Wiederholung der BVV-Wahl am 12. Februar wurde die CDU stärkste Kraft. Sie holte 27,2 Prozent der Stimmen und verbuchte einen Zuwachs von 10,3 Prozent. Die SPD büßte 4,6 Prozent ein und kam auf 24,1 Prozent. Die Grünen lagen mit 17,1 Prozent (minus 0,6) auf Rang drei. Die Linke folgt auf Rang vier mit 14,4 Prozent (minus 0,6). Die AfD blieb stabil bei 7,5 Prozent (plus 0,4). Die neu formierte Bezirksverordnetenversammlung wird am 16. März zusammentreten.
Wahlsieger CDU
Im Parlament hat sich folgende Sitzverteilung ergeben: Die CDU erhält 17 Sitze, die SPD 15, Grüne zehn, Linke neun und AfD vier. Der Neuköllner CDU-Vorsitzende Falko Liecke hat gefordert, dass sich das BVV-Wahlergebnis im künftigen Bezirksamt widerspiegeln müsse. Heißt konkret: Liecke beansprucht das Amt des Bezirksbürgermeisters für die CDU.
Auf der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Neukölln stimmte laut Medienberichten eine knappe Mehrheit von 48 zu 45 Stimmen gegen den Plan, mit der CDU einen neuen Senat zu bilden. Auch die Co-Landesvorsitzende Giffey selbst soll sich in der Debatte ihres „Heimatverbandes“ zu Wort gemeldet haben. In zwei Redebeiträgen soll sie bei ihren Parteifreunden für eine Koalition mit der CDU geworben haben. Auf der anderen Seite soll Giffey selbst in zwei Reden zum Rücktritt aufgefordert worden sein, hieß es von Teilnehmern. „Viele waren sehr unglücklich über die Art und Weise, wie die Tür zu Rot-Grün-Rot zugeschlagen wurde“, wird ein Teilnehmer im „Tagesspiegel“ zitiert.
Text: Nils Michaelis
