Rot-Rot-Grün will Rentner und Bedürftige von der Hundesteuer befreien.
Der Corona-Lockdown hat uns mehr als je zuvor ins Bewusstsein gerufen, wie viele vereinsamte Menschen unter uns leben. Und dass fehlende Kontakte und Teilhabe oft auch etwas mit der prekären sozialen Situation der Betroffenen zu tun haben. Dagegen will die Senatskoalition nun vorgehen: Rentner und Bezieher von Transferleistungen sollen künftig von der Hundesteuer befreit werden.
Diese Regelung soll allerdings nur für einen Vierbeiner pro Haushalt gelten. So jedenfalls steht es in dem Gesetzentwurf, der noch vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September beschlossen werden und zum Jahreswechsel in Kraft treten soll.
Auch Studierende wollen kuscheln
Die Idee dahinter: Indem Menschen, die chronisch knapp bei Kasse sind, die jährliche Zahlung von 120 Euro erspart bleibt, soll es ihnen ermöglicht werden, sich zumindest einen treuen Begleiter anzuschaffen. Für mögliche weitere Hunde müssen laut den rot-rot-grünen Plänen wie gehabt Steuern gezahlt werden. Derzeit fallen 180 Euro pro Tier an.
Bei aller Sympathie für den menschenfreundlichen Ansatz dieser Novelle: Die Initiative wirft einige Fragen auf. Warum etwa soll ein Ruheständler, dessen monatliche Bezüge womöglich weit über dem Durchschnitt liegen, bessergestellt werden als eine alleinstehende Studentin, die sich ebenfalls etwas zum Kuscheln wünscht? Müsste man nicht alle Menschen von der Hundesteuer befreien, wenn man gegen die zunehmende Vereinsamung in einer von Singlehaushalten geprägten Großstadt vorgehen will? Droht die soziale Wohltat nicht im Bürokratiedschungel unterzugehen? Schließlich muss die Steuerbefreiung Jahr für Jahr neu beantragt werden. Die bereits geltende Steuerfreiheit für Hunde aus dem Tierheim soll übrigens – unabhängig vom Einkommen – von einem auf fünf Jahre ausgedehnt.
Unklar ist bislang, wie viel Geld dem Land durch den geplanten Schritt entgehen würde. Im Jahr 2018 flossen rund 11,7 Millionen Euro über die Hundesteuer in die öffentlichen Kassen. Im Jahr 2019 entrichteten laut einem rbb-Bericht insgesamt 104.723 Personen Hundesteuer an die Finanzämter. Im Jahr 2020 lebten rund 706.000 Menschen im Alter von mehr als 65 Jahren in der Hauptstadt. Ende 2019 bezogen laut Amt für Statistik Berlin-Brandenburg 103.324 Menschen Hilfen zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Nur ein Geschenk an die Wähler?
Böse Zungen wittern hinter der Steuerbefreiung ein Wahlgeschenk für die Klientel von Linken und SPD. Dem widerspricht der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg. Der Linke-Politiker aus Lichtenberg hat bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen, Bezieher von Transferleistungen von der Hundesteuer zu befreien sagt er. Auf Wunsch der SPD seien auch Rentner in die Zielgruppe aufgenommen worden. Durch Corona habe sich das Vorhaben verzögert. Eine von der FDP geforderte komplette Streichung der Hundesteuer lehnt Schlüsselburg wegen der ungeklärten Gegenfinanzierung ab.
Datum: 26. August 2021, Text: Nils Michaelis, Bild: IMAGO/Lisa Johannssen
