Nach dem SPD-Mitgliedervotum ist die die neue Berliner Landesregierung zum Greifen nah.
Am Montag wurden die designierten Senatoren vorgestellt. Zuvor hatten die SPD-Mitglieder mit einer knappen Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt. Damit gilt als sicher, dass der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Kai Wegner am 27. April zum neuen Regjerenden Bürgermeister gewählt wird. Am Montag muss noch ein CDU-Parteitag den Koalitionsvertrag billigen, die Zustimmung gilt als Formsache.
Wirtschaftsressort für Giffey
Medienberichten zufolge wird die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) das Wirtschaftsressort von Stephan Schwarz (parteilos) übernehmen. CDU-Generalsekretär Stefan Evers soll Finanzsenator werden. Die Bauverwaltung geht an den bisherigen SPD-Staatssekretär Christian Gaebler.
Die Bildungsverwaltung soll Katharina Günther-Wünsch (CDU) leiten. Das Ressort für Arbeit, Soziales und Antidiskriminierung übernimmt die Bundestagsabgeordnete und parlamentarischen Staatssekretärin im Bauministerium, Cansel Kiziltepe (SPD). Das Doppelressort für Wissenschaft und Forschung geht an Ina Czyborra (SPD). Die Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, soll auf Vorschlag der CDU neue Justizsenatorin werden.
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz geht an Manja Schreiner (CDU). Iris Spranger (SPD) bleibt als einzige Senatorin im Amt und führt die Innenverwaltung weiter.
Knappe Entscheidung
54,3 Prozent der SPD-Mitglieder sprachen sich bei einer Befragung für den schwarz-roten Koalitionsvertrag aus. 45,7 Prozent votierten dagegen. 11.886 von etwa 18.500 Sozialdemokraten hatten sich an dem Votum beteiligt. Die SPD-Co-Vorsitzende Franziska Giffey sprach von einer „deutlichen Mehrheit“ für das Bündnis und von einer Richtungsentscheidung für ihre Partei für die kommenden Jahre. „Es geht darum, wie wir uns für die nächsten zehn Jahre aufstellen werden“, sagte sie. Und es sei auch eine gute Entscheidung für die Stadt.
Mehrere SPD-Kreisverbände und die Jusos hatten sich gegen ein Bündnis mit der CDU gestellt. Das knappe Ergebnis zeige deutlich, dass die Partei in der Frage der Koalition mit der CDU „extrem gespalten“ sei, so die Co-Vorsitzende der Jusos, Sinem Ta?an-Funke. Die Parteispitze stehe jetzt vor der Herausforderung, die Partei wieder zusammenzuführen. Ta?an-Funke forderte Giffey auf, den Parteivorsitz abzugeben. Als Nachfolgerin ist Cansel Kiziltepe im Gespräch, berichtet der „Tagesspiegel“.
Text: nm/dpa
