Der Berliner Klima-Volksentscheid ist gescheitert. Die Frage, ob und wie Berlin beim Thema Klimaschutz mehr Tempo machen soll, ist damit aber keineswegs vom Tisch.
Nach dem Berliner Energiewendegesetz ist vorgesehen, die klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent zu senken und spätestens 2045 klimaneutral zu werden, unter anderem durch eine verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energien. Die Initiatoren des Volksentscheids forderten eine Verringerung um mindestens 70 Prozent bis 2025 und um mindestens 95 Prozent bis 2030.
Es ist gut möglich, dass das Zieljahr 2045 in wenigen Jahren obsolet ist. Ob immer häufigere extreme Wetterlagen oder monatelange Dürre im Sommer: Regelmäßig erreichen uns Meldungen über die Folgen der Klimaveränderung auch in der Hauptstadtregion. Die Politik hinkt dem Klimawandel bislang hoffnungslos hinterher, nicht nur in Berlin. Gerade bei der Reduzierung der CO2-Reduzierung im Verkehrsbereich tut sich wenig.
Breite öffentliche Unterstützung
Da verwundert es nicht, dass der Volksentscheid eine breite öffentliche Unterstützung gefunden hat. Unter anderem hatten 300 Unterstützer aus dem Kulturbereich für die initiative geworben. „Klimaschutz ist die klügste, wichtigste Investition in unser aller Zukunft“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. „Wir brauchen die Änderung der Zielvorgaben im Energiewendegesetz und wir brauchen es jetzt! Für ein klimagerechtes und zukunftsfähiges Berlin.“
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Vertreter von CDU und SPD, den voraussichtlichen Partnern in der neuen Senatskoalition, gaben zu erkennen, dass sie diesen öffentlichen Druck zumindest nicht gänzlich ignorieren können. „Wir arbeiten dafür, dass Berlin schnellstmöglich vor 2045 klimaneutrale Stadt wird“, erklärte die scheidende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).
CDU will mehr Tempo
Das Berliner Energiewendegesetz sei eines der ehrgeizigsten Klimaschutzgesetze Deutschlands. „Das bedeutet nicht, dass wir dort, wo wir schneller und ambitionierter sein können, nicht auch so handeln werden“, so Giffey. Die Bewältigung der Klimakrise werde für jede künftige Landesregierung eines der zentralen Themen sein und als Querschnittsaufgabe hohe Priorität haben. Auch deshalb hätten SPD und CDU in den Koalitionsverhandlungen das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro vereinbart.
Auch CDU-Generalsekretär Stefan Evers hält mehr Tempo beim Klimaschutz für „unverzichtbar“. Die CDU sei mit dem klaren Anspruch in die Verhandlungen mit der SPD gegangen, dass Klimaneutralität in Berlin schneller als 2045 erreicht sein müsse, sagte Evers am Montag im RBB-Inforadio. „Wir wollen es schnellstmöglich packen“, so Evers. Ein Zieljahr zu nennen, sei nicht entscheidend.
Es bleibt abzuwarten, welche Taten dieses Ankündigungen folgen. Die Zeit drängt.
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Text: Nils Michaelis (mit dpa)
