Die Koalition von CDU und SPD befindet sich auf der Zielgeraden. Beide Parteien müssen den Koalitionsvertrag noch absegnen.
Kai Wegners Bilanz war eindeutig. „Das Ergebnis ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern das Beste für Berlin“, ließ der CDU-Spitzenkandidat Anfang des Monats wissen. Gemeint war der Koalitionsvertrag, den CDU und SPD ausgehandelt hatten. Dem Roten Rathaus war Wegner damit einen Schritt nähergekommen.
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Was das Beste für Berlin ist, ist natürlich Ansichtssache. Es gehört zum politischen Geschäft, dass ein Koalitionsvertrag vor allem den künftigen Regierungspartnern schmecken muss. Ebenso normal ist, dass ein Regierungsprogramm, das zwei Parteien miteinander vereinbaren, niemals ungeteilte Zustimmung erntet. So ist es auch bei dem Vertragsentwurf von CDU und SPD. Die FDP kanzelt die angestrebte Verwaltungsreform als „Reförmchen“ ab. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vermisst eine konsequente Handlungsstrategie für eine klimaneutrale Stadt, lobt allerdings das milliardenschwere Sondervermögen für den Klimaschutz.
Bebauung des Tempelhofer Feldes
Kritiker bezeichnen die schwarz-roten Pläne für Berlin als „Wünsch-dir-was-Programm“. Weder eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr noch eine verstärkte Versorgung von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften mit Baugrundstücken erntet nennenswerten Widerspruch. Für Aufsehen sorgte eine Ankündigung, die in einer fortgesetzten rot-grün-roten Koalition oder auch in einem schwarz-grünen Bündnis undenkbar wäre: Schwarz-Rot will „die Möglichkeiten einer behutsamen Randbebauung auf dem Tempelhofer Feld“ ausloten und dafür offenbar einen neuen Volksentscheid auf den Weg bringen. Vor allem an dieser Stelle zeichnet sich eine neue politische Marschrichtung ab.
Läuft alles nach Plan, wird Wegner am 27. April zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Doch dafür muss der Koalitionsvertrag noch zwei Hürden nehmen. Bis zum 21. April läuft das Mitgliedervotum der Berliner SPD über den Koalitionsvertrag. Die beiden Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh betonen, in dem Vertragswerk viele sozialdemokratische Positionen untergebracht zu haben. Dennoch ist ein Bündnis mit der CDU bei den Genossen umstritten. Mehrere Kreisverbände hatten Koalitionsverhandlungen mit der Union abgelehnt. Bei der CDU hat ein Sonderparteitag das letzte Wort zum Koalitionsvertrag. Eine Zustimmung dort gilt allerdings als Formsache.
Franziska Giffey rechnet mit breiter Mehrheit
Giffey rechnet unter den SPD-Mitgliedern mit einer breiten Mehrheit für den Vertrag. Ihr Optimismus speist sich womöglich aus einer Forsa-Umfrage, die kurz nach dem Wahltag am 12. Februar veröffentlicht wurde und die Stimmung in der gesamten Stadt in den Blick nahm. Demnach sprachen sich 42 Prozent und damit die Mehrheit der Berliner für eine Koalition von CDU und SPD aus. 35 Prozent wünschten sich weiterhin einen Senat aus SPD, Grünen und Linken, 16 Prozent bevorzugten ein schwarz-grünes Bündnis.
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Text: Nils Michaelis
