Die Liberalen wollen direkt nach den Wahlen am kommenden Sonntag einen unabhängigen Sonderbeauftragten einsetzen, der die Reform vorantreiben soll.
Die Berliner FDP fordert eine schnelle Reform der Verwaltung. Sie sei das wichtigste Projekt einer zukünftigen Landesregierung, heißt es in einem Positionspapier des FDP-Landesvorsitzenden Christoph Meyer und des Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja, das der dpa vorliegt. Unter anderem fordern die Liberalen, gleich zu Beginn der neuen Regierungszeit nach der Wiederholungswahl am Sonntag einen unabhängigen, vom Parlament gewählten Sonderbeauftragten einzusetzen, der die Reform vorantreiben soll. «Abgeschlossen werden soll die Reform noch in dieser Legislaturperiode, also bis zu Sommer des Jahres 2026.»
Die FDP plädiert für ein einstufiges Verwaltungssystem, also für die Abschaffung der Bezirksämter. Für den Frühsommer 2024 sieht das Positionspapier einen Verfassungskonvent vor, bei dem Vertreter von Parteien, Verbänden, Vereinen und Initiativen sowie Bürgerinnen Bürger Verfassungsänderungen diskutieren und erarbeiten. Im Winter 2024/2025 könnte dann nach Vorstellung der Liberalen eine Verfassungsänderung zugunsten der einstufigen Verwaltung folgen.
Im Frühjahr 2025 soll ein Landesamt für Personalangelegenheiten gegründet werden, das für das berlinweite Personalmanagement zuständig sein soll. Die FDP schlägt vor, das Personal der Bezirke auf die Landesebene zu übernehmen. «Dieser Prozess ist schnellstmöglich abzuschließen, spätestens aber bis zum Sommer 2026», heißt es im Positionspapier «Eine Stadt, eine Verwaltung: Ein funktionierendes Berlin», das nach FDP-Angaben am Donnerstag vorgestellt werden soll.
Der rot-grün-rote Senat hat erst am Dienstag seine Eckpunkte für eine Reform der Berliner Verwaltung vorgelegt. Dazu gehören klare Zuständigkeiten insbesondere mit Blick auf Land und Bezirke, eine effiziente gesamtstädtische Steuerung und die Stärkung der Bezirke. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte bei der Vorstellung der Eckpunkte, im Senat bestehe Einigkeit, nicht für eine Abschaffung der Bezirke zu plädieren.
Quelle: dpa
