Potsdam (dpa/bb) – Der Maßregelvollzug für kranke Straftäter in Brandenburg ist überbelegt – das Land schafft jetzt durch Umbauten mehr Plätze. Wegen der angespannten Lage werden einige Raucherzimmer für Patienten hergerichtet, wie das Gesundheitsministerium auf Anfrage mitteilte. Geplant ist aber auch, einen Neubau zu errichten und ein Gebäude zu sanieren, sodass insgesamt 60 weitere Plätze entstehen sollen.
Bundesweit gelten Einrichtungen des Maßregelvollzugs als überlastet. Zudem herrschen Personallücken.
Brandenburg unterhält zwei Einrichtungen des Maßregelvollzugs. Die forensische Klinik in Eberswalde ist laut Ministerium mit 19,6 Prozent überbelegt, die in Brandenburg/Havel mit 14 Prozent. Es gebe 269 reguläre Behandlungsplätze, aber 310 untergebrachte Straftäter (Stand Ende Dezember 2023).
Nach Angaben des Justizministeriums kam wegen Platzmangels aber noch kein Straftäter vorzeitig auf freien Fuß. Dies war dagegen in Berlin bereits der Fall.
«Es gibt immer mehr Straftäter, die wegen psychischer Krankheiten oder mangels Schuldfähigkeit nicht in Haft kommen, sondern im Maßregelvollzug untergebracht werden müssen», sagte Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Trotz der bundesweit angespannten Belegungssituation konnte in Brandenburg bisher jeder Patient aufgenommen und vorzeitige Entlassungen vermieden werden.»
In den Maßregelvollzug kommen Straftäter, wenn ein Gericht sie als psychiatrisch auffällig oder suchtkrank einstuft. Sie verbringen dort teils mehrere Jahre. Der Auftrag des Maßregelvollzugs ist es, diese Menschen zu behandeln und die Öffentlichkeit vor ihnen zu schützen. Die Täter gelten oft als schuldunfähig oder vermindert schuldfähig.
Die Zahl der Straftäterinnen und Straftäter, die bundesweit in einer Entziehungsanstalt untergebracht sind, ist deutlich gestiegen. In Berlin werden nach Angaben der Gesundheitsverwaltung derzeit 620 Patienten stationär im Maßregelvollzug versorgt, bei 549 Planbetten, wie es im Juni hieß.
Fünf Raucherzimmer werden umgebaut
In der Klinik in Brandenburg an der Havel sollen bis zum Jahresende fünf Raucherzimmer umgebaut sein, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Damit könnten bis zu zehn Patienten zusätzlich untergebracht werden. Zudem ist dort für rund 19 Millionen Euro ein Neubau mit 40 Plätzen vorgesehen. Das Gebäude soll in den kommenden zwei Jahren errichtet werden.
Am Standort in Eberswalde soll zudem ein leerstehendes Gebäude saniert werden und so eine offene Station mit 20 Plätzen entstehen. Der Bau solle im Herbst beginnen und rund ein Jahr dauern, kündigte das Ministerium an. Die Kosten betragen nach jetzigem Stand rund 8,8 Millionen Euro.
Zudem sind nicht alle Stellen besetzt. Im Maßregelvollzug sind nach Ministeriumsangaben derzeit neun Ärzte, 67 Therapeuten und 293 Pflege- und Erziehungsdienstmitarbeiter beschäftigt.
Kleine Einrichtung 2021 geschlossen
Vor Jahren gab es auch noch mehr Plätze, weil 2021 eine Einrichtung in Teupitz geschlossen wurde. Sie habe nicht mehr dem Standard eines zeitgemäßen Maßregelvollzugs entsprochen und hätte aufwendig modernisiert werden müssen, so das Ministerium. «Zum Zeitpunkt der Entscheidung zur Schließung herrschte in Brandenburg eine Unterbelegung im Maßregelvollzug.»
