Berlin (dpa/bb) – Der Streit um den vom Senat geplanten Zaun und die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks geht vor Gericht weiter. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg akzeptiert die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts im Eilverfahren nicht, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte. «Das Bezirksamt hat sich in seiner heutigen Sitzung dazu verständigt, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10.07.2024 Beschwerde einzulegen», hieß es. Damit landet der Fall beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Das Verwaltungsgericht hatte den Eilantrag in der vergangenen Woche für unzulässig erklärt. Der von den Grünen geführte Bezirk habe «kein Abwehrrecht» gegen den Eingriff und die Entscheidung des Senats, einen Zaun um den Görlitzer Park zu errichten, so die Richter. Der Bezirk sei keine eigenständige Gemeinde, sondern nehme Aufgaben als nachgeordneter Teil der Einheitsgemeinde Berlin wahr.
Bezirksamt will grundsätzliche Klärung
Friedrichshain-Kreuzberg will das noch nicht akzeptieren und erhofft sich von der nächsten Instanz eine grundsätzliche Klärung dazu, welche Möglichkeiten Bezirke gegen die Ausübung des Eingriffsrechts durch Senatsverwaltungen haben, so die Behördensprecherin. Die Argumentation des Gerichts überzeuge die Behörde nicht.
Sie könne die Argumentation des Gerichts nicht nachvollziehen, weil die Bezirke so der «politischen Willkür vonseiten des Senats ausgeliefert» seien, sagte Grünen-Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann der Tageszeitung «Taz» (Dienstag). «De facto kann die Senatsumweltverwaltung jetzt mit dem Bau des Zauns und der Tore in unserem Park beginnen», so Herrmann.
Herrmann: Bewohner wünschen sich mehr Polizei
Der Berliner Senat will mit Eingangstoren und einer nächtlichen Schließung des Parks Drogenkriminalität und Auseinandersetzungen eindämmen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte angekündigt, auch wenn der Bezirk bei seiner anderen Meinung bleibe, würden Eingangstore und Umzäunung gebaut.
Friedrichshain-Kreuzberg will diese Vorhaben verhindern und die Planungen stoppen. Kritiker der Pläne sagen, der Drogenhandel werde damit nur noch weiter in die Straßen ringsum den Park gedrängt. Bezirksbürgermeisterin Herrmann sagte, die meisten Bewohner der Straßen rund um den Park würden sich mehr Präsenz und Sichtbarkeit von Polizisten zu Fuß wünschen. Gegen eine neue Polizeiwache am nahe gelegenen Kottbusser Tor hatten sich die Grünen allerdings gewehrt.
In den vergangenen Monaten wurden vom Senat angekündigte Termine zum Baubeginn des umstrittenen Ausbaus der Mauer um den Park immer wieder verschoben. Daher geht niemand davon aus, dass der Park noch in diesem Jahr nachts geschlossen werden kann, wie es das ursprüngliche Ziel des Senats war.
