Mehr Verkehrssicherheit: Mit einem Pilotprojekt will der Bezirk Neukölln Radfahrer und E-Scooter-Fahrer von den Gehwegen verbannen.
Zunächst geht es der Verwaltung darum, die Verkehrssünder, die häufig offenbar in Unkenntnis der Verkehrsregeln agieren, dafür zu sensibilisieren, dass sie andere und sich gefährden, wenn sie den Bürgersteig entlangsausen.
An fünf Stellen im Norden des Bezirks wurden Piktogramme auf die Gehwege gesprüht, die ein durchgestrichenes Fahrrad einen durchgestrichenen E-Scooter zeigen. Gehwegfahrende werden so aufgefordert, die vorhandene Radinfrastruktur oder Straße zu benutzen. Die Standorte befinden sich unter anderem am Alfred-Scholz-Platz, in der Karl-Marx-Straße (zwischen Neckarstraße und Werbellinstraße), in der Friedelstraße (zwischen Pflügerstraße und Maybachufer), in der Weserstraße (Kreuzungsbereich zum Kottbusser Damm) und in der Hobrechtstraße (zwischen Weserstraße und Lenaustraße.
Zunehmende Konflikte auf Gehwegen in Neukölln
„Das sind manche der Hotspots, wenn auch lange nicht alle in Neukölln“, so ein Bezirksamtssprecher. Es sei darum gegangen, das Pilotprojekt vorerst nur an ausgewählten Stellen zu starten. Hintergrund des Pilotprojekts seien zunehmende Konflikte auf Gehwegen, insbesondere im Norden des Bezirks. In den vergangenen Wochen habe sich die Beschwerdelage deutlich erhöht. In vielen anderen, vor allem citynahen Kiezen ist die Lage ähnlich.
Dazu Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD): „Wir brauchen ein besseres Miteinander im Verkehr. Das gilt auf der Straße, aber das gilt genauso auf dem Gehweg. Die Stadt wird enger. Nur durch mehr Miteinander, gegenseitige Rücksichtnahme und durch die Einhaltung der geltenden Regeln können wir die Konflikte im Verkehr reduzieren, Unfälle verhindern und diejenigen schützen, die einen Schutz am stärksten benötigen – etwa ältere Menschen oder Kinder auf dem Schulweg.“ Radfahren auf dem Gehweg sei ausschließlich für Kinder bis zu zehn Jahren in Begleitung einer Aufsichtsperson erlaubt.
Ordnungsamt führt verstärkt Kontrollen durch
Das Bezirksamt begleitet die Sprühaktion auf Gehwegen mit einer zweisprachigen Kampagne über soziale Medien unter dem Hashtag #bessermiteinander und #bettertogether. Zudem werde das Ordnungsamt in den kommenden Wochen verstärkt Gehwege kontrollieren und Rad- sowie E-Scooter-Fahrer ansprechen und sanktionieren.
Das Pilotprojekt des Bezirksamtes wird zunächst etwa drei Monate andauern. Nach dieser Zeit werden die aufgesprühten Piktogramme voraussichtlich nicht mehr sichtbar sein. Im Anschluss erfolgt eine Auswertung der Aktion, die auch die Reaktionen aus der Bevölkerung einbezieht.
Hikel verweist zudem auf die neue Praxis des Neuköllner Ordnungsamtes, falsch abgestellte E-Scooter auf Gehwegen zu ahnden. Insbesondere bei Verkehrsgefährdungen – etwa wenn Leih-Scooter mittig auf dem Gehweg abgestellt werden – wird ein Bußgeld von bis zu 30 Euro fällig. Damit reagiere der Bezirk auf erhebliche Verkehrsgefährdungen durch falsch abgestellte Fahrzeuge.
17 Bußgeldverfahren an einem Vormittag
Am 29. September hat das Ordnungsamt eine Schwerpunktkontrolle gemacht. Im Laufe des Vormittags wurden insgesamt 41 „Präventionsgespräche“ mit Bürgern geführt, insbesondere im Zusammenhang mit Fahren auf dem Gehweg. 17 Bußgeldverfahren wurden für Rad- oder E-Scooter-Fahren auf dem Gehweg verhängt, darüber hinaus wurden zehn Verstöße dazu direkt vor Ort bezahlt, bilanziert der Bezirksamtssprecher. Darüber hinaus wurden in neun Fällen für falsch abgestellte Roller auf dem Gehweg ein Verfahren eingeleitet.
Text: red/nm
