Grüne, SPD und FDP haben sich auf einen Vetrag zur Bildung einer Zählgemeinschaft in Steglitz-Zehlendorf geeinigt.
Das Ampel-Bündnis in Steglitz-Zehlendorf rückt näher. Am 26. November unterzeichneten Grüne, SPD, und FDP den Vertrag zur Bildung einer Zählgemeinschaft. Im Zentrum der gemeinsamen Projekte stehen die Themen Klimaschutz, eine sozial ausgerichtete Stadtentwicklung und Verkehrswende. Die Verwaltung soll transparenter werden und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen.
Künftig werden alle bezirklichen Maßnahmen und Vorhaben unter Klimaschutzvorbehalt gestellt. Bei der künftigen Verkehrsplanung werde es unter anderem darum gehen, im Straßenraum mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger zu schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll ein Rad- und Fußverkehrskonzept realisiert werden.
Zudem sollen Initiativen, die dem Mieterschutz dienen, auf Bezirksebene stärker vorangetrieben werden. Genannt wird unter anderem der Milieuschutz.
Zeitenwende in Steglitz-Zehlendorf
15 Jahre lang wurde die Bezirkspolitik in Steglitz-Zehlendorf von der Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen dominiert. Dieses Bündnis ist Geschichte. Vertreter der Ampel-Parteien verbinden mit der neuen Zählgemeinschaft hohe Erwartungen. „Das ist ein echter Aufbruch und ein Projekt für die Zukunft“, sagt der SPD-Co-Fraktionsvorsitzende Volker Semler.
Der Handlungsbedarf im Berliner Südwesten sei riesig, so Semler. „Wir müssen dringend viele neue Wohnungen bauen. In den kommenden fünf Jahren wollen wir dahin kommen, dass das neue Quartier in Lichterfelde Süd endlich realisiert wird.“ Zudem müssten die Sanierung und Erweiterung sowie der Neubau von Schulen vorangetrieben werden.
Schellenberg soll Bürgermeisterin werden
Die Zählgemeinschaftsvereinbarung enthält zudem Absprachen über die Kandidaten für das neue Bezirksamt. Am 8. Dezember wollen Grüne, SPD und FDP die Bezirksstadträtin Maren Schellenberg (Grüne) zur neuen Bezirksbürgermeisterin wählen.
Text: Nils Michaelis. Bild: IMAGO/Schöning
