Soziales: Eine Bürgergemeinschaft bewahrt Familie Röckendorf vor der Privatinsolvenz.
20 Jahre lang war die Datsche in der Siedlung am Elkartweg für Annegret und Paul-Uwe Röckendorf eine Oase der Ruhe und Erholung. Aber dann wurde das Wochenendhaus für das Ehepaar aus Hakenfelde zum Albtraum und hätte sie fast in den Ruin getrieben. Vor zwei Jahren hatte das Bezirksamt den Mievertrag für die Datsche gekündigt. Begründung: Das Häuschen sei zu groß und es gebe den Verdacht der dauerhaften Nutzung. Die Röckendorfs gingen vor Gericht und verloren. Der Beschluss des Berliner Landgerichts: Das Ehepaar muss auf eigene Kosten die Datsche abreißen lassen – die Kosten betragen rund 20.000 Euro (Berliner Abendblatt berichtete).
Verbotene Quadratmeter
„Das Urteil ist nicht mehr anfechtbar. Die Röckendorfs haben das Häuschen bereits verlassen“, erklärt Anwalt Dr. Harald Westphal. Das Bezirksamt Spandau steht rechtlich gesehen auf der sicheren Seite: Der Mietvertrag rechtfertigt eine Kündigung ohne Angaben von Gründen. Und das Häuschen überschreitet tatsächlich die zulässige Größe. Aber viele der dortigen Wochenendhäuser haben mehr als die erlaubten 40 Quadratmeter, weil sie nach Ende des Zweiten Weltkrieges als „Behelfsheime“ erbaut worden sind. Als letzte Konsequenz wäre Annegret und Paul-Uwe Röckendorf jetzt nur noch der Weg in die Privatinsolvenz geblieben.
Die konnte allerdings durch das Engagement des Bezirksverordneten Jürgen Kessling gerade noch verhindert werden. Er hat dafür gesorgt, dass eine Bürgergemeinschaft „Pro Röckendorf“ gegründet und das Ehepaar nicht in die Armut getrieben wurde. Das Konto der Familie war bereits Anfang September 2015 gepfändet worden, um die Gerichts- und Anwaltskosten zu sichern, nachdem es zwei Prozesse verloren hatte. Damals hatten einige Spandauer und Kessling den Pfändungsbetrag von rund 4000 Euro vorgestreckt. „Hier wurde nicht menschlich gehandelt. Am Ende ging es den Beamten nur darum, zu zeigen, wer Chef ist“, kritisiert Kessling auch seinen früheren Parteikollegen Helmut Kleebank.
Weitere Fälle
Der Bezirksbürgermeister habe in der Vergangenheit zwei Gespräche mit dem betroffenen Ehepaar geführt, in denen er seine Absicht kundgetan hätte, sich darum zu kümmern, dass die Angelegenheit für die Röckendorfs ohne Kosten erledigt werde. Helmut Kleebank wollte sich auf Anfrage des Berliner Abendblatts nicht zu dem Vorgang äußern. Der Bezirksverordnete hat hingegen einen klaren Rettungsplan: „Wir werden ein Fest feiern und das Häuschen mithilfe einer Fachfirma eigenhändig abtragen – so entstehen dem Ehepaar keine Kosten“, sagt Jürgen Kessling. In der Siedlung stehen mehrere solche Fälle an, die geklärt werden müssen. Der ehemalige SPD-Mann will für sozialverträgliche Lösungen kämpfen.
Anke Walter / Bild: imago/blickwinkel
