Am 24. November wählt Reinickendorfs Bezirksparlament ein neues Bezirksamt. SPD und Grüne haben sich auf ihre Kandidaten für die Spitzenjobs festgelegt. Bei der CDU steht eine Kampfabstimmung bevor.
Knapp zwei Monate nach der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zeichnet sich die Besetzung des künftigen Bezirksamts Reinickendorf ab. Insgesamt sechs Stadtratsposten sind neu zu besetzen.
SPD, Grüne und FDP bilden in der neuen BVV eine Zählgemeinschaft. In der Anfang des Monats unterzeichneten Zählgemeinschaftsvereinbarung haben sich die drei Parteien darauf verständigt, dass deren BVV-Fraktionen Uwe Brockhausen (SPD) bei der BVV-Sitzung am 24. November zum neuen Bezirksbürgermeister wählen.
Der 57-Jährige war bislang Vize-Bezirksbürgermeister und Wirtschaftsstadtrat. Brockhausen wäre seit 1995 der erste Nicht-CDU-Politiker auf dem Chefposten im Bezirksamt. Als Bezirksbürgermeister würden ihm die Abteilungen Finanzen und Personal, die Wirtschaftsförderung oder die bezirklichen Beauftragten unterstehen.
Zudem hat Brockhausen angekündigt, auch das Amt für Weiterbildung und Kultur übernehmen zu wollen. Der bisherige Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) wurde ins Abgeordnetenhaus gewählt.
Gemäß dem Kräfteproporz in der BVV steht der SPD ein weiterer Stadratsposten zu. Für die Bereiche Jugend- und Gesundheitsamt schickt sie Alexander Ewers ins Rennen. Der SPD-Bezirksverordnete war bislang Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses.
Die Grünen haben Anspruch auf einen Stadtratsposten. Auf einer Mitgliederversammlung nominierten sie Korinna Stephan für die Bereiche Stadtentwicklung, Straßen- und Grünflächenamt sowie Umwelt- und Naturschutz. Die 48-Jährige arbeitete zuletzt als Mobilitätsmanagerin im Stadtentwicklungsamt von Pankow.
Die CDU verlor bei der BVV-Wahl 6.5 Prozent, blieb mit einem Ergebnis von 29 Prozent aber die mit Abstand stärkste Kraft. Ihr stehen auch in dieser Legislaturperiode drei Posten im Bezirksamt zu. Welche Kandidaten am 24. November zur Wahl antreten, entscheidet sich beim Kreisparteitag am 20. November.
Als sicher gilt, dass die frühere CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner für den Bereich Soziales und Bürgerdienste nominiert wird. Für den Amtsbereich Schule dürfte der CDU-Bezirksverordnete Harald Muschner gesetzt sein.
Beim Bereich Ordnungsangelegenheiten zeichnet sich eine Kampfabstimmung ab. Der CDU-Kreisvorstand schlägt die CDU-Bezirksverordnete Julia Schrod-Thiel vor. Die Vorsitzende der CDU Lübars-Waidmannslust wurde im September erstmalig in die BVV gewählt.
Auch ihr Fraktionskollege Felix Schönebeck hat angekündigt, sich beim Parteitag um eine Nominierung für diese Amtssparte zu bewerben. Der 31-Jährige Jurist gehört der BVV seit 2018 an und war zuletzt unter anderem Fachsprecher der CDU-Fraktion im Ordnungsausschuss.
Text: Nils Michaelis, Bild: IMAGO/Jürgen Ritter
