Machtwechsel in Reinickendorf: SPD, Grüne und FDP wollen eine Ampel-Koalition bilden. Am 3. November soll die Vereinbarung für eine Zählgemeinschaft unterschrieben werden.
Der Bezirk Reinickendorf steht vor einem Machtwechsel: SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Zählgemeinschaftsvereinbarung verständigt. Am 3. November soll sie unterschrieben werden, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung. Vergangene Woche hatten Gespräche zum Abschluss eines gemeinsamen Koalitionsvertrages begonnen. Dies hatten die Parteigremien vorher beschlossen.
Neben der geschlossene Wahl eines Bezirksbürgermeisters und von Stadträten ging es um eine gemeinsame inhaltliche Agenda für die nächsten Jahre. Details wurden bis Redaktionsschluss nicht bekannt. Mit Bildung der neuen Zählgemeinschaft gilt es als sicher, dass SPD-Spitzenkandidat Uwe Brockhausen, bislang Bezirksstadtrat und Vize-Bürgermeister, neuer Bezirksbürgermeister wird.
Gute Gespräche
„Wir freuen uns, dass nach guten Gesprächen die Chance besteht, einen echten Neustart für Reinickendorf zu erreichen“, erklärte SPD-Kreischef Jörg Stroedter. Die Grünen-Vorsitzende Klara Schedlich: „Die Ampel für Reinickendorf bedeutet Aufbruch statt Stillstand. Gemeinsam machen wir unseren Bezirk fit für eine nachhaltige Zukunft.“
Die CDU , die seit 2016 eine Zählgemeinschaft mit der SPD bildet, ist entsetzt. Seit Jahren ist der Bezirk im Berliner Norden eine CDU-Hochburg. Bei der Wahl im September wurde die Union mit 29 Prozent erneut stärkste Kraft im Bezirksparlament, büßte allerdings 6,5 Prozent ein. Die SPD verbesserte sich leicht auf 23,8 Prozent und stellt innerhalb der kommenden Ampelkoalition die stärkste Fraktion.
Der bisherige Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) wurde ins Abgeordnetenhaus gewählt. Er erklärt: „Die Reinickendorfer haben die CDU zur deutlich stärksten Kraft gewählt, weil sie sich eine CDU-geführte Kommunalpolitik wünschen. Wir bedauern, dass dieses Votum nicht berücksichtigt wird.“ Mit Grünen und FDP habe es seit der Wahl Kontakte gegeben, so Balzer. Doch nun deutet alles darauf hin, dass die CDU auf der Oppositionsbank landet.
Text: Nils Michaelis, Bilder: IMAGO/Andreas Gora, Agentur Baganz
