Senat und Bezirke legen Zielvereinbarungen fest.
Wer einen Termin beim Bürgeramt bucht, wundert sich schon gar nicht mehr darüber, wenn er dafür ans andere Ende der Stadt geschickt wird. Auch daran, dass die Elterngeldstelle tagelang dicht bleibt, haben sich viele Berliner längst gewöhnt. Unendlich lang ist die Liste der Mängel und Ärgernisse, wenn es um die Verwaltung in der Hauptstadt geht. Doch schon bald soll alles besser werden.
So lautete kürzlich zumindest die Botschaft, nachdem der Senat und der Rat der Bürgermeister aus den Bezirken den „Zukunftspakt Verwaltung“ unterzeichnet hatten. Darin haben sich die Beteiligten dem Ziel einer besseren und effizienteren Verwaltung verpflichtet. „Dabei steht das Ziel einer nachhaltigen Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen für die Bürger sowie für Unternehmen und Betriebe unserer Stadt im Zentrum“, heißt es aus der Senatskanzlei. Dazu trage insbesondere die Optimierung der gesamtstädtischen Steuerung der Verwaltung bei.
Besser gesteuert
Im „Zukunftspakt Verwaltung“ sind 27 Projekte beschrieben, die sämtliche Aspekte der Tätigkeit der Verwaltung in den Blick nehmen. Dazu gehören Digitalisierung und Strukturen, Personalentwicklung und -gewinnung, Führungskultur und -kompetenzen, Verwaltungssteuerung sowie effiziente Geschäftsprozesse. Zentrales Instrument der Optimierung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung sind Zielvereinbarungen zwischen Senat und Bezirken. „Diese stellen die Kooperation auf eine neue und verlässliche Grundlage“, so die Senatskanzlei. „Dadurch wird der Prozess transparent und jederzeit kontrollierbar gesteuert.“
Für die Umsetzung des „Zukunftspakts“ zuständig ist Staatssekretär Frank Nägele. Die Verwaltungsreform solle bis Herbst 2021 umgesetzt sein, sagte der SPD-Politiker dem RBB. Erste Schritte würden schon vorher unternommen. So sei es ab Herbst möglich, das Auto online anzumelden. Damit sollen den Bürgern Wartezeiten in den Zulassungsstellen erspart bleiben.
Mehr Personal
Das öffentliche Echo auf den „Zukunftspakt“ fällt nicht ganz so euphorisch aus. Drastische Kritik gibt es aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Fraktionsvize Mario Czaja und Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher, nannten die angekündigten Veränderungen einen „faulen Kompromiss“. Sie fordern „eindeutig geregelte Arbeitsstrukturen in allen Bezirken“, um das „Kompetenzwirrwarr zwischen Ämtern und Senat zu entzerren“.
Beatrice Kramm, die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer, drückt aufs Tempo: „Die Verabschiedung des ,Zukunftspakts’ ist das überfällige Signal zum Aufbruch hin zu einer kundenfreundlichen Verwaltung.“ Die Vereinbarung sei aber erst dann ein Erfolg, wenn die Verwaltung die getroffenen Vereinbarungen durch schnelle, effiziente und durchdigitalisierte Serviceangebote in spürbare Verbesserungen für Berliner Bürger und Unternehmer ummünzt. „Daran müssen sich Senat und Bezirke messen lassen.“ Die Einführung von Zielvereinbarungen zwischen Senat und Bezirken könne deren Zusammenarbeit effizienterer und transparenter machen. „Voraussetzung ist jedoch, dass die Bezirke mit ausreichend personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden.“
Datum: 24. Mai 2019. Text und Bild: Nils Michaelis
