Nach der CDU-Fraktion fordern nun auch die Linken, die SPD sowie die Grünen im Bezirksparlament des Rücktritt von Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel. Sollte er nicht zurücktreten, wollen die Fraktionen einen Abwahlantrag stellen.
Mittes Bezirksbürgermeister hat nun auch den Rückhalt seiner eigenen Fraktion verloren. Sie fordern den Grünen-Bezirksbürgermeister zum Rücktritt auf. Und auch die SPD-Fraktion hat in einer gestrigen Sondersitzung den Beschluss gefasst, Stephan von Dassel zum Rücktritt aufzufordern. Für den Fall, dass der Bezirksbürgermeister nicht zurücktrete, beschloss die Fraktion, gemeinsam mit dem Zählgemeinschaftspartner ein Abwahlverfahren einzuleiten beziehungsweise einen Antrag auf Abberufung zu unterstützen.
Vertrauen fehlt
„Er hat zwar Fehler eingeräumt und seine Beweggründe für das aus unserer Sicht inakzeptable Angebot eines privaten Vergleichs in einem bezirklichen Stellenbesetzungsverfahren erläutert. Seine Erklärungen waren aber nicht ausreichend, um das notwendige Vertrauen in seine Amtsführung wiederherzustellen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Susanne Fischer und Dorothea Riedel zur Stimmung in der Fraktion.
Susanne Fischer fasst zusammen: „Die SPD-Fraktion hat leider nicht mehr das Vertrauen, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen könnte. Über das weitere Vorgehen werden wir uns mit unserem Zählgemeinschaftspartner austauschen.”
Zuvor hatte es unter anderem ein Gesprächsangebot der Grünen-Fraktion gegeben. Von Dassel selbst hatte am Montag ein Disziplinarverfahren gegen sich beantragt. Das soll laut der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) schnellstmöglich angegangen werden.
Die Vorwürfe
Von Dassel wird vorgeworfen, in unzulässiger Weise in ein Verfahren zur Besetzung einer wichtigen Stelle in der Verwaltung des Bezirks eingegriffen zu haben. So habe er mit dem Angebot von mehreren Tausend Euro privatem Geld versucht, einen Rechtsstreit um die Stellenbesetzung mit einem unterlegenen Bewerber abzukürzen. Von Dassel bestreitet das. Zuerst hatten am Samstag die “Berliner Morgenpost” und der “Tagesspiegel” über die Vorwürfe berichtet.
Text: kr/red
