Nach Todesfahrt in Mitte läuft Debatte um mehr Sicherheit für Fußgänger.
Nach einem Unfall mit vier Toten in Mitte ist eine Debatte darüber entbrannt, ob schwere SUVs aus der Innenstadt verbannt werden sollen. Mehrere Grünen-Politiker waren kurz nach dem Unglück mit solchen Forderungen an die Öffentlichkeit gegangen.
Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für Grüne) ließ mitteilen, dass sie „SUV ohne Zweifel“ für eine „besonders negative Ausprägung von klimaschädlichen und platzfressenden Fahrzeugen“ halte. Dennoch: „Eine Verbotsdebatte verkürzt das Thema zu stark und wird auch die Probleme nicht lösen.“ Man müsse Verkehrssicherheit breiter angehen – und das tue der Senat auch: „unter anderem mit dem Fußverkehrsteil im Mobilitätsgesetz, besseren Radwegen, mehr Tempo 30, dem Umbau von Kreuzungen und verkehrsberuhigten Zonen.“
Regulierung prüfen
Auch bei den anderen Fraktionen der rot-rot-grünen Koalition herrscht Skepsis in Sachen Verbot. Der SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf hält nichts davon, SUVs auszusperren. „Ich möchte niemandem vorschreiben, welche Autos er kauft. Wir müssen die Straßen sicherer machen, solch ein Verbot bringt uns nicht weiter.“ Er sei dafür, „jeden Cent und jeden Euro in den Ausbau des ÖPNV zu stecken, um den Menschen ein gutes Angebot zu machen, dann verzichten sicher auch mehr Menschen freiwillig auf ihr Auto“.
Auch bei der Linken ist keine Mehrheit für ein Verbot in Sicht. Erstens, so der verkehrspolitische Sprecher Harald Wolf, „kann auch ein Kleinfahrzeug tödliche Wirkung haben“. Zweitens halte er ein „Verbot für nicht praktikabel. Natürlich muss man regulierend eingreifen, aber man muss sich auch fragen, welche Regulierung greift“. Längst ist die Debatte auch auf Bundesebene angelangt. Dort spricht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund gegen ein Verbot aus. „Ein Verbot in Städten ist keine zielführende Lösung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Berliner Zeitung“ (Redaktionsnetzwerk Deutschland). „Wir lösen unsere Probleme nicht mit immer neuen Verbotsorgien oder Vorschriften, die ohnehin nur schwer zu kontrollieren sind.“ Oliver Luksic von der FDP-Bundestagsfraktion ließ wissen: „Die eiskalte Verwendung eines tragischen Unglücks für politische Zwecke ist geschmacklos.“ Es komme auf den Fahrer an, nicht aber auf das Auto.
Gesundheitliche Probleme
Am vorvergangenen Freitagabend war an der Invaliden-/Ecke Ackerstraße der Fahrer eines rund zwei Tonnen schweren Porsche Macan nach links von der Fahrbahn abgekommen und hatte vier Menschen auf dem Bürgersteig mitgerissen. Zwei Männer, 28 und 29 Jahre alt, eine 64-jährige Frau und ihr dreijähriger Enkel starben noch an der Unfallstelle. Nach dem Unfall mehrte sich Hinweise, dass der 42-jährige Fahrer am Steuer einen epileptischen Anfall erlitten haben soll. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft hat das bislang allerdings nicht bestätigt. Ein Sprecher erwähnte im RBB eine „akute gesundheitliche Problematik.“
Datum: 20. September 2019. Text: Elmar Schütze/nm. Bild: imago images/Stefan Zeitz
