Vom Kinderbonus bis zur Gewerbesteuer: Für Familien und Kommunen sieht das Konjunkturpaket des Bundes eine Reihe von Wohltaten vor. Deren Wirkung ist allerdings umstritten.
Mit einem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket will die schwarz-rote Bundesregierung die Coronakrise überwinden. Laut Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) wird der Berliner Landeshaushalt um mehrere Hundert Millionen Euro entlastet. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) kritisiert, dass das bislang größte Konjunkturprogramm der Bundesrepublik Deutschland zu beliebig sei und der Ausbau des Nahverkehrs sowie die Digitalisierung zu kurz kommen würden.
Ähnlich zurückhaltend beurteilt Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Die Linke), das Ganze: „Das Konjunkturpaket der Bundesregierung bietet in der Gesamtschau der Maßnahmen allerdings leider keine Gewähr dafür, dass die Mehrkosten und Mindereinnahmen der Kommunen unterm Strich ausgeglichen werden.“
Cerstin Richter-Kotowski (CDU), Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, sieht in den Maßnahmen hingegen einen wichtigen Schritt, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Nur so können die Krise überwunden werden.
Hier ein Überblick zu den von der Bundesregierung gefassten Beschlüssen:
Öffentliche Haushalte
Für die Kommunen bildet die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle, doch seit März ist sie massiv eingebrochen. Bund und Länder wollen die Lücke gemeinsam ausgleichen. Der Bund übernimmt knapp sechs Milliarden Euro. Dadurch sollen die Kommunen handlungsfähig bleiben und investieren können. Für die Bezirke hat das Land Berlin einen Rettungsschirm gespannt, um unter anderem höhere Sozialabgaben abzufedern. So rechnet beispielsweise Steglitz-Zehlendorf mit steigenden Kosten bei den Hilfen zur Erziehung. Bislang wurden die Zahlungen zum Teil vom Land Berlin ausgeglichen, in diesem Jahr erfolgt dies komplett.
Im April hatte Kollatz die Bezirke aufgefordert, in diesem und im nächsten Jahr wegen Corona 160 Millionen Euro einzusparen. Das ist mit dem jetzt ausgehandelten Zweiten Nachtragshaushalt vom Tisch. “Glücklicherweise hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass Kürzungen in dieser Lage kontraproduktiv sind”, sagt Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD).
Familien und Kitas
Familien erhalten einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro kindergeldberechtigtem Kind. Dieser muss versteuert werden, wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Das Plus beim Kindergeld soll in drei Raten ausgezahlt werden: Drei Monate lang soll es demnach monatlich 100 Euro zusätzlich geben. Der Bonus wird mit dem Kinderfreibetrag bei der Steuererklärung verrechnet.
Eltern mit niedrigen und mittleren Einkommen profitieren stärker als Eltern mit einem höheren Einkommen. Für Erweiterungen, Umbauten oder Neubauten von Kitas und Krippen soll bundesweit eine Milliarde Euro zusätzlich fließen.
Senkung der Mehrwertsteuer
Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden. Der ermäßigte Satz gilt für Waren des täglichen Bedarfs, zum Beispiel für Lebensmittel. Damit soll der Binnenkonsum gestärkt werden. Kosten: rund 20 Milliarden Euro.
Stromkunden. Bürger und Unternehmen sollen bei den Stromkosten entlastet werden. Die Umlage zur Förderung von Ökostrom wird ab 2021 durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt. Die EEG-Umlage soll 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde liegen und 2022 bei 6 Cent. Derzeit sind es 6,76 Cent.
Stromkosten
Bürger und Unternehmen sollen bei den Stromkosten entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
Sie soll nun 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde liegen und 2022 bei 6 Cent – derzeit liegt die Umlage, die Bürger über die Stromrechnung bezahlen, bei 6,76 Cent. Ohne Gegensteuern dürfte sie Experten zufolge im kommenden Jahr aber deutlich höher liegen.
Bahn und Nahverkehr
Wegen Einnahmeausfällen erhält der bundeseigene Konzern weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den öffentlichen Nahverkehr. Autofahrer. Die Förderung für die „Umweltprämie“ soll bis Ende 2021 für E-Fahrzeuge mit einem Kaufpreis von bis zu 40.000 Euro von 3.000 auf 6.000 Euro steigen. Dazu kommt eine Förderung der Hersteller. 2,5 Milliarden Euro werden in den Ausbau des Ladenetzes sowie für die Förderung von Forschung und Entwicklung von E-Antrieben gesteckt. Die Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos soll mit der niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden.
Autofahrer
Die Förderung des Bundes für die „Umweltprämie“ soll bis Ende 2021 für E-Fahrzeuge mit einem Kaufpreis von bis zu 40.000 Euro von 3.000 auf 6.000 Euro steigen. Dazu kommt eine Förderung der Hersteller. 2,5 Milliarden Euro werden in den Ausbau des Ladenetzes sowie für die Förderung von Forschung und Entwicklung von E-Antrieben gesteckt. Die Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos soll mit der niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden.
Datum: 9. Juni 2020. Text: Redaktion, Bild: imago images/Uwe Steinert
