Aus einer Straftat wird eine Ordnungswidrigkeit – so will es der Berliner Senat
Grüne und Linke in Berlin wollen, dass Schwarzfahren nicht mehr als Straftat eingeordnet wird. Auch Berlins Regierender Bürgermeister unterstützt diesen Vorschlag. „Der Aufwand der Strafverfolgungsbehörden steht hier in keinem vernünftigen Verhältnis zur Tat“, sagte Müller gegenüber einer Berliner Tageszeitung. Kurz zuvor hatte Müllers Parteifreund und Innensenator Andreas Geisel erklärt, dass er für eine Entkriminalisierung sei. Behörden könnten bei Ordnungswidrigkeiten juristische Schritte einleiten, würden aber – wie bei Straftaten – nicht mehr dazu gezwungen.
Notorische Schwarzfahrer müssten ihre Strafe nicht mehr im Gefängnis absitzen. Harsche Kritik an diesen Überlegungen kommt nicht nur aus Reihen der SPD selbst und – natürlich – der Opposition. Jetzt legte der Deutsche Richterbund (DRB) einen Vorschlag vor, der durchaus ein Kompromiss bedeuten könnte. Strafbar soll nur noch sein, sich Kontrollen aktiv zu entziehen.
Strafwürdig wäre in den Augen des größten Berufsverbandes von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland nur, wer „technische Kontrollen durch Fahrkartenlesegeräte unterläuft oder sich Kontrollen durch das Personal entzieht“. Für alles andere seien zivilrechtliche Ansprüche vollkommen ausreichend. Jetzt bräuchten die Berliner Verkehrsbetriebe und die S-Bahn nur noch wirksame Zugangskontrollen.
Schwarzfahren in Berlin: Bald nur noch eine Ordnungswidrigkeit?
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Datum: 16. November 2018 Text: Redaktion Bild: Stefan Bartylla
