Online-Petition: Höhere Bußgelder sollen Verkehr sicherer machen.
Sie blockieren Radfahrstreifen und Fußwege, stehen vor Hauseinfahrten und sorgen für Chaos an Kreuzungen: Falschparker machen vielen Berlinern das Leben schwer. Die Initiative „Knolle statt Knöllchen“ setzt sich dafür ein, die Bußgelder für unerlaubtes Parken zu erhöhen. Das Bündnis aus zwölf Verbänden hat jetzt eine Online-Petition gestartet, die bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe knapp 24.600 Menschen unterzeichnet hatten.
Zu den Organisationen hinter der Initiative zählen der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) und der Bundesverband Carsharing. Die Kernforderung: Mindestens 100 Euro Bußgeld soll Falschparken künftig kosten. Darüber hinaus soll jeder Verstoß mit einem Punkt in Flensburg geahndet werden.
Die Initiative richtet sich an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Scheuer selbst hat laut einem Bericht des RBB auf einem Radverkehrskongress in Dresden erklärt, sein Ministerium plane „höhere, wirksame Bußgelder für das unerlaubte Parken auf Schutzstreifen sowie für das Parken in zweiter Reihe.“ Wie hoch die Bußgelder künftig sein sollen, ließ Scheuer allerdings offen.
Mehr Respekt
„Verkehrswende und Klimaschutz im Verkehr gelingen nur, wenn mehr Menschen zu Fuß, per Rad, Bus, Bahn, mit Carsharing-Angeboten, E-Bikes, oder E-Autos unterwegs sind“, heißt es in dem Petitionstext. „Ein schneller, pünktlicher Bus- und Tram-Verkehr, attraktive und sichere Rad- und Gehwege sowie Respekt vor den Verkehrsflächen Anderer sind dafür Voraussetzung.“
Illegales Parken behindere und gefährde andere Teilnehmer, die klimaschonende Verkehrsmittel nutzen und bremse damit die Verkehrswende aus. Vielen Autofahrern sei es zu oft egal oder nicht bewusst, dass ihr „eben mal kurz Parken“ andere Menschen einschränke. „Schuld sind auch zu niedrige Bußgelder.“ Falschparken müsse deshalb mit einem deutlich höheren Bußgeld bestraft werden als bisher, 20 Euro reichten nicht. „Aus ,Knöllchen’ müssen ,Knollen’ werden, um abschreckend zu wirken, denn Ermahnungen zeigen leider kaum Wirkung.“
Abschreckende Folgen
Im europäischen Ausland wird Falschparken bereits mit deutlich höheren Bußgeldern geahndet – in Dänemark zum Beispiel ab 70 Euro, in den Niederlanden ab 90 Euro und in Spanien sogar bis 200 Euro. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für Grüne) bezeichnete höhere Strafzahlungen als ein wichtiges Instrument für mehr Sicherheit im Radverkehr. Der Senat setze darauf, dass die von Scheuer angekündigten Vorschläge in diese Richtung gingen. Der ADAC erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, nicht jeder Parkverstoß müsse hart bestraft werden. Wenn aber andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden, müssen abschreckende Folgen vorgesehen werden.
Datum: 31. Mai 2019. Text: Redaktion Bild: imago images/Klaus-Martin Höfer
