Mehr als 43.500 Menschen unterzeichnen Petition ans Parlament.
Die Bezirke Pankow und Charlottenburg und auch das benachbarte Potsdam haben dieser Tage den Klimanotstand ausgerufen. Womöglich gilt dieser künftig in der ganzen Hauptstadt? Dafür kämpft zumindest die Volksinitiative Klimanotstand Berlin.
„Wer den Klimanotstand ausruft, macht klar, dass der Klimaschutz für die eigene Kommune oder Region in Zukunft höchste Priorität hat“, so das Bündnis. Ende August überreichten die Aktivisten eine Petition, die innerhalb von drei Monaten von mehr als 43.500 Berlinern unterzeichnet wurde, ans Abgeordnetenhaus. Darin wird unter anderem gefordert, die Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren.
Dafür sollen die Planungen auf Grundlage des Pariser Klimaschutzabkommens und neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse angepasst werden. Nach der offiziellen Auszählung müssen die zuständigen Ausschüsse des Abgeordnetenhauses die Forderungen diskutieren. Im Gegensatz zu einem Volksentscheid ist die Petition aber nicht bindend. Weltweit haben bereits mehr als 900 Kommunen, Städte und Staaten den Klimanotstand ausgerufen.
Tempo 30 überall
Folgende Sofortmaßnahmen schlägt die Gruppe, der untere anderem Mitglieder Bewegung „Fridays für Future“, des Radfahrerclubs ADFC und des Vereins Changing Cities angehören, vor: Tempo 30 auf allen Berliner Straßen, fleischfreie Kantinen und Mensen sowie die Verteuerung der Start- und Landegebühren auf den Flughäfen. Ferner soll die Öffentlichkeit ständig über die Maßnahmen und Fortschritte in Sachen Klimaschutz und über den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid informiert werden. Ziel soll eine klimaneutrale Stadt bis 2030 sein.
Die Abgeordneten können sich den Forderungen der Bürger anschließen. Im Gegensatz zu einem Volksentscheid ist die Petition aber nicht bindend.
Marko Dörre, Initiator der Volksinitiative: „Berlin muss seine Treibhausgas-Emissionen bis spätestens 2030 auf Nettonull senken, um die Pariser Klimaschutzziele umzusetzen und die Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.“ Der Klimaschutz sei ein zentrales Vorhaben des rot-rot-grünen Senats, jedoch peile dieser lediglich eine Emissionsreduzierung um 95 Prozent bis zum Jahr 2050 an. „Klimaschutz müssen wir machen, nicht ausrufen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Freymark. „Ideen gibt es genug. Wir fordern schon länger, dass mehr Bäume in der Stadt gepflanzt werden, dass die dezentrale Regenwasserbewirtschaftung vorangetrieben oder noch stärker auf Müllvermeidung geachtet wird.“
Auch die FDP hält die Ausrufung des Klimanotstands für wenig sinnvoll. Anfang Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Inzwischen sind rund 50 Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, und Saarbrücken. Sie haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben, etwa den Umbau von Autospuren zu geschützten Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.(red/nm)
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Datum: 6. September 2019, Text: Redaktion / Nils Michaelis, Bild: Getty Images Plus/iStock/sborisov
