Maßnahme soll allgemeine Ausgangssperre verhindern.
Im Zeichen von Corona erleben wir einen Alltag, den es in der Bundesrepublik Deutschland so noch nicht gegeben hat. Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit werden in nie dagewesener Weise beschnitten. Das Wirtschaftsleben wird radikal heruntergefahren, koste es, was es wolle. Und als wäre alles nicht schon schlimm genug, reißen die Forderungen nach weiteren Verschärfungen nicht ab. Eine kam dieser Tage beispielsweise von der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Dramatischer Appell
Angesichts des schönen Wetters richtete der GdP-Landesvorsitzende Norbert Cioma in der vergangenen Woche einen dramatischen Appell an die Bevölkerung: Die Menschen sollten sich unbedingt an die Eindämmungsverordnung des Senats halten, um eine Ausgangssperre oder gar einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren als Ultima Ratio zu verhindern. Um das durchzusetzen, müssten Parks und Plätze zeitweise geschlossen werden. Eine Alternative gebe es nicht.
Zum Hintergrund: Am vorvergangenen Wochenende hatten sich unter anderem auf dem Boxhagener Platz in Friedrichshain, dem Tempelhofer Feld und am Kottbusser Tor in Kreuzberg zahlreiche Menschen in der warmen Frühlingssonne aufgehalten und dabei mutmaßlich nicht den gebotenen Sicherheitsabstand von eineinhalb Metern eingehalten. „Leider haben uns die letzten Tage gezeigt, dass die Gefahren noch nicht von allen erkannt wurden“, so Cioma. „Wir sollten uns vergegenwärtigen, dass die Politik mit weiteren Schritten reagieren muss, wenn die bisherigen Einschränkungen nicht die gewünschte Wirkung entfalten. In letzter Konsequenz wäre das eine Ausgangssperre, die sich kein überzeugter Demokrat ernsthaft wünschen kann.“
Massiver Eingriff
Schon jetzt stellten die Einschränkungen einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. Cioma befürchtet einen noch stärkeren Anstieg der Gewalttaten im häuslichen Raum und ein steigendes Gewaltpotenzial gegenüber den Beamten, die die Anordnungen umsetzen müssen: „Wir können schon jetzt davon ausgehen, dass sich die Stimmung in den nächsten Wochen aufheizen wird.“
Die Polizisten würden auf kurz oder lang an ihre Grenzen stoßen. „Dann ist der Weg zur Bundeswehr im Innern nicht mehr weit. Kontrollposten an jeder Ecke. Reihenweise Menschen, die abgeführt und nach Hause eskortiert und bei erneutem Verstoß gegen die Auflagen inhaftiert werden“, so Cioma. „Das sind Bilder, die einen Demokraten erschaudern lassen.“
Neue Bewertung
Der Berliner Senat beurteilt die Situation nicht ganz so dramatisch und hat sich die Forderungen der GdP bislang nicht zueigen gemacht. Letzte Woche hat die Landesregierung ihren Maßnahmenkatalog im Zusammenhang mit der Eindämmungsverordnung aktualisiert, doch von einer Schließung von Parks und Plätzen war nicht die Rede. Jedenfalls bis jetzt. Doch wer weiß schon, was Bund und Ländern noch so einfällt, wenn sie die Lage nach Ostern neu bewerten.
Dieser Beitrag entstand mit Unterstützung der Berliner Zeitung.
Datum: 09. April 2020. Text: Andreas Kopietz/Nils Michaelis. Bild: Nils Michaelis
