Bekommt Charlottenburg-Wilmersdorf eine schwarz-grüne Zählgemeinschaft? Auf der Kreismitgliederversammlung der Grünen hat sich eine Mehrheit für Verhandlungen mit der CDU ausgesprochen.
„Die CDU hat in Charlottenburg-Wilmersdorf ein starkes Wahlergebnis eingefahren und sich in den
Erstgesprächen als konstruktiver Gesprächspartner erwiesen“, heißt es einer Mitteilung des Kreisvorstandes der Grünen. Unsere Mitglieder haben der Partei im Bezirk nun den Auftrag gegeben, diese Gespräche weiterzuführen.“
In den Zählgemeinschaftsverhandlungen werde es nun um Inhalte gehen. „Als Bündnisgrüne setzen wir uns
ganz klar dafür ein, die ökosoziale Politik weiterzuführen, für die sich die Bürger im Bezirk
schon 2021 ausgesprochen haben“, heißt es weiter. „In den kommenden Gesprächen wird sich zeigen, ob und wie
wir diese Politik auch mit der CDU fortführen können. Wir freuen uns auf vertrauensvolle und
konstruktive Gespräche.“
Gewichte haben sich verschoben
Nach der Berliner Wahlwiederholung am 12. Februar haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verschoben. Die bisherige grün-rote Zählgemeinschaft hat keine Mehrheit mehr. In den vergangenen Wochen hatte
das Grüne Sondierungsteam erste Gespräche mit allen demokratischen Parteien im Bezirk geführt.
Die FDP-Fraktion in der BVV kritisiert Charlottenburg-Wilmersdorf die Richtungsentscheidung der Grünen. Es drohe ein „wenig fortschrittliches Bündnis, das dringende Themen im Status quo konservieren wird“, so der Vorsitzende Felix Recke-Friedrich. „So ist leider nicht zu erwarten, dass der notwendige Wohnungsbau, beispielsweise auf der Westkreuzbrache, die Berücksichtigung aller Verkehrsmittel in der Kantstraße oder auch die wirtschaftliche Zukunftsfestigkeit der Wilmersdorfer Straße vorankommen werden.“
Hier hätten die Grünen auch bisher keine Akzente gesetzt und seien auf der Dauerbremse gewesen. „Es wird nun auf die CDU ankommen, ob sie den Grünen auch bei der Frage der Bezirksbürgermeisterin und des Verkehrsstadtrats den Machterhalt sichern“, so Recke-Friedrich. „Beides wäre kein gutes Signal für unseren Bezirk.“
Andere Bündnisoption
Seit 2021 gibt es eine grün-rote Zählgemeinschaft in Charlottenburg-Wilmersdorf. Bezirksbürgermeisterin ist Kirstin Bauch (Grüne). Bei der Wiederholungswahl wurde die CDU stärkste Kraft. Mit 30,7 Prozent (plus 8,8 Prozent) liegt sie nun klar vor den Grünen (23,9 Prozent, minus 0,8 Prozent) und der SPD (19,8 Prozent, minus 2,2 Prozent). Die stärksten Verluste verzeichnete die FDP hinnehmen, die 3,2 Prozent verlor und bei 6,7 Prozent landete.
Die CDU hat 18 Sitze in der BVV, gefolgt von den Grünen (14), SPD (zwölf), Linke (vier), FDP (vier) und AfD (drei). Rein rechnerisch wäre, nach dem Vorbild der „Ampel“ auf Bundesebene, auch ein Bündnis von SPD, Grünen und FDP möglich.
Text: Nils Michaelis
