Das von der Bürgerinitiative Gervinusstraße und der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf initiierte Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist rechtlich zulässig.
Gratis-Parken ade: Als erster Bezirk will Charlottenburg-Wilmersdorf die Parkraumbewirtschaftung flächendeckend einführen. Dagegen regte sich Widerstand, unter anderem bei der FDP-Fraktion. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative Gervinusstraße starteten sie ein Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkzonen – und dieses ist zulässig.
Notwendiger Schritt
Zu diesem Ergebnis kommt das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf im Rahmen seiner ersten verpflichtenden Einschätzung zur Bindungswirkung des Bürgerentscheids. „Dieser Schritt ist notwendig, damit die Initiatoren in den folgenden sechs Monaten Zeit haben, die notwendige Anzahl von Unterschriften, drei Prozent der Wahlberechtigten, zu sammeln. Die Vertrauenspersonen für das Bürgerbegehren, Achim Ruppel von der Bürgerinitiative Gervinusstraße, der Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Recke-Friedrich sowie Vertrauensperson Tobias Bergmann, freuen sich, dass damit die erste Hürde genommen ist, heißt es von der Fraktion.
„Für Anwohner und Gewerbetreibende ist die geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung unzumutbar. Es freut mich, dass wir nun mit der Unterschriftensammlung beginnen können, um den Bürgern diese zusätzliche Belastung zu ersparen“, sagt Bergmann zur aktuellen Situation.
Wenig Zeit
Unterschriftsberechtigt sind nun alle Wahlberechtigten, die zum Zeitpunkt der Unterschrift das Wahlrecht zur Bezirksverordnetenversammlung besitzen. Über das Zustandekommen eines Bürgerbegehrens hat das Bezirksamt innerhalb eines Monats nach Einreichung der für das Begehren erforderlichen Unterschriften zu entscheiden.
Ziel der Initiatoren sei es nun, schnellstmöglich die nötigen Unterschriften zu sammeln. Viel Zeit bleibt ihnen dafür nicht: Bereits im kommenden Jahr soll mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung am Prager Platz begonnen werden.
Text: red/kr
