Berlin (dpa/bb) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich optimistisch geäußert, die jüngsten Streitpunkte rund um die Verfassungsreform bald abzuräumen. «Die SPD hat einige Punkte angemeldet, vor dem Hintergrund, dass sie Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit haben», sagte der CDU-Politiker im Anschluss an die Senatssitzung.
«Das sind Hinweise, die natürlich berücksichtigt werden müssen.» Das werde jetzt geprüft. «Ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass wir die Punkte, die jetzt noch mal diskutiert werden, in den nächsten Tagen noch lösen werden.»
Mehrere SPD-geführte Senatsverwaltungen hatten im Rahmen eines Abstimmungsverfahrens vor dem am 1. April geplanten Senatsbeschluss Vorbehalte geäußert und Änderungswünsche angemeldet. Strittig sind Details bei den im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform vorgesehenen Verfassungsänderungen.
Diskussionen gibt es noch um die Einigungsstelle
Die SPD fordert unter anderem mehr Verbindlichkeit mit Blick auf die Einigungsstelle, die bei Konflikten zwischen Landes- und Bezirksebene eine Lösung finden soll.
Die Sozialdemokraten sehen außerdem offene Fragen zur geplanten Verankerung des sogenannten Konnexitätsprinzips in der Landesverfassung. Das bedeutet, dass der Senat für Aufgaben, die Bezirke erfüllen müssen, die nötigen Mittel zur Verfügung stellen muss.
Der Rat der Bürgermeister teilte in einer gemeinsamen Erklärung mit, das Prinzip der Konnexität müsse in die Verfassung aufgenommen werden. «Wer eine Aufgabe übernimmt, muss hierfür die entsprechenden finanziellen und auch personellen Ressourcen erhalten.» Und: Dringend notwendig sei eine unabhängige Einigungsstelle mit höchstmöglicher Verbindlichkeit für Konfliktfälle zwischen dem Senat und den Bezirken.
Wegner sieht ein historisches Zeitfenster für das Reformprojekt
Es habe am Montag erste Gespräche zu diesen Themen gegeben, sagte Wegner. «Hinweise, wenn es die Verfassungsmäßigkeit geht, sind schon wichtig. Das gucken wir uns an», ergänzte er. «Und deswegen bin ich wirklich felsenfest davon überzeugt, dass wir in der Koalition den Weg für eine Verwaltungsreform in Berlin, dass diese Stadt besser funktioniert, gemeinsam gehen.»
Es gebe jetzt ein historisches Zeitfenster für eine Verfassungsänderung, weil im Abgeordnetenhaus eine Zweidrittelmehrheit dafür vorhanden sei. «Ich weise mal auf die letzte Bundestagswahl hin», sagte Wegner.
«Da gibt es mittlerweile Sperrminoritäten und deswegen musste man jetzt Beschlüsse fassen», erklärte er mit Blick auf die Beschlüsse des alten Bundestages für ein milliardenschweres Verschuldungspaket von Union und SPD. «Und ich glaube, das wissen wir in Berlin und deswegen ist es eine gute Chance, das jetzt zu machen, wo die Möglichkeit besteht.»
Wegner hatte die Verwaltungsreform nach Amtsantritt 2023 zur Chefsache erklärt. Das Ziel ist es, die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken klar zu regeln. Teil der Reform ist neben Verfassungsänderungen ein im Dezember auf den Weg gebrachtes Gesetzespaket mit einem Landesorganisationsgesetz. Auch dieses soll vom Senat am 1. April verabschiedet werden, ehe das Abgeordnetenhaus am Zug ist.
