Berlin (dpa/bb) – Die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin will bei ihrem angekündigten Sparprogramm für 2025 möglichst bald vorankommen. Eine Lösung soll sein, Ausgaben nicht komplett zu streichen, aber die Standards zu senken. Darauf haben sich die Koalitionsspitzen nach dpa-Informationen verständigt. Zuvor hatte der RBB darüber berichtet.
Standards senken ohne Einschränkungen der Aufgabenerfüllung
In einem Beschlusspapier heißt es, alle Senatsverwaltungen seien ohnehin bereits aufgefordert worden, ihre Fachstandards daraufhin zu überprüfen, wie eine Absenkung ohne wesentliche Einschränkungen der Aufgabenerfüllung zu erreichen sei.
Die Senatsverwaltungen sollen die von der Koalition eingesetzte Arbeitsgruppe Haushalt nun bis Ende September darüber informieren, welche Einsparmaßnahmen schon umgesetzt oder geplant sind und wie viel das bringt. Bei Vertragsverhandlungen sollen künftig Standards üblich sein, die mit Blick auf die Kosten den Bundesdurchschnitt nicht überschreiten – etwa bei Kita und Hort, der Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege.
Geht auch Sparen beim Schulbau?
Sparpotenzial könnte auch der Schulbau in Berlin bieten. Die Kosten dafür gelten im Vergleich zu anderen Bundesländern als hoch – Einspareffekte durch geringere Standards sind aber nicht kurzfristig realistisch.
Für das Haushaltsjahr 2024 sehen die Koalitionsspitzen keinen weiteren Handlungsbedarf über die Einsparungen im Rahmen der Pauschalen Minderausgaben hinaus. Der Spardruck hat allerdings auch mit Blick auf das laufende Jahr zugenommen. So ergibt sich durch die Steuerschätzung im Mai ein Minus bei den Einnahmen von 174 Millionen Euro und als Folgen des jüngsten Zensus von rund 350 Millionen, weil Berlin deutlich weniger Einwohner hat als zuvor laut Melderegister angenommen.
Linke-Vorsitzende Franziska Brychcy kritisierte die schwarz-roten Sparüberlegungen: «Um den Haushalt zu sanieren, wollen CDU & SPD im Schulbau, in der Pflege und beim Schulhort sparen – aber für Olympia ist anscheinend genug Geld da ???», schrieb sie auf der Plattform X. «Was ist das denn für eine verheerende Prioritätensetzung.»
