CDU und SPD haben erste Eckpunkte für einen Koalitionsvertrag festgelegt. Wo es in den weiteren Verhandlungen noch knirschen könnte.
CDU und SPD treiben die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung weiter voran. Auf eine Reihe von Kernthemen haben sich beide Parteien am ersten Tag der Koalitionsverhandlungen am Donnerstag verständigt. Dazu gehört die Verwaltungsreform, mehr Personal für Polizei und Rettungskräfte, das Vorantreiben der Schulbauoffensive und die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs durch ein permanentes 29-Euro-Ticket.
Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Kai Wegner kündigte laut einem Bericht auf rbb24 an, dass mehr Lehrer ausgebildet werden sollen und die Schulbauoffensive fortgesetzt werde. Die im rot-grün-roten Senat erarbeiteten Eckpunkte zur Verwaltungsreform seien die Grundlage der weiteren Verhandlungen, hieß es aus SPD-Kreisen.
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Zum Thema Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne sagte der SPD-Co-Landesvorsitzende Raed Saleh, man wolle mit der CDU zunächst ein Rahmengesetz erarbeiten. Voraussetzung sei, dass die Senatskommission einen rechtssicheren Weg für Enteignungen aufzeigt. Sowohl die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey als auch Wegner haben sich wiederholt gegen Enteignungen ausgesprochen.
Auch auf einen Fahrplan für die weiteren Verhandlungen einigten sich beide Parteien. Die Facharbeitsgruppen werden vom 13. bis zum 26. März arbeiten. Die Dacharbeitsgruppe wird bis zum 31. März den möglichen finalen Koalitionsvertrag verhandeln.
Wo Konflikte drohen
Dabei zeichnen sich weitere Konfliktthemen ab. Wegner will die Berliner erneut über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes abstimmen lasen. Auch zur umstrittenen Verlängerung der A100 in den Berliner Osten kann er sich einen Volksentscheid vorstellen.
Die SPD hatte sich in einem Parteitagsbeschluss gegen eine Fortführung der Stadtautobahn entschieden. Personell zeichnen sich erste Trends ab. Die SPD-Verhandlungsgruppe zum Thema Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung wird nicht von SPD-Bausenator Andreas Geisel, sondern von der SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe geleitet. Beim Thema Bildung, Jugend und Familie fehlt der Name von Fachsenatorin Astrid-Sabine Busse. Beide werden dem neuen Senat wohl nicht mehr angehören.
Ob Wegner tatsächlich wie geplant am 27. April zum Regierenden Bürgermeister gewählt wird, bleibt unsicher. Bis zum 21. April lässt die SPD ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. In der Partei wächst der Widerstand gegen eine Koalition mit der CDU. Die Kreisverbände Neukölln und Steglitz-Zehlendorf haben sich gegen Schwarz-Rot ausgesprochen. Die Jusos wollen weiter dagegen mobilisieren.
Text: red/nm
