CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner fordert, dass an kriminalitätsbelasteten Orten in Berlin Videoüberwachung eingeführt wird. In einem Interview mit dem «Tagesspiegel» (Samstagsausgabe) sagte er: «Bei der Inneren Sicherheit müssen wir über den Ausbau der Videoüberwachung reden.»
Konkret wolle er über «temporäre Videoschutzmaßnahmen an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten» sprechen, ergänzte Wegner. Diese Orte müssten «endlich sicherer werden». Um das zu erreichen, brauche es «eine unideologische Debatte, zu der der alte Senat nicht in der Lage war». Noch regiert in Berlin die rot-grün-rote Koalition aus SPD, Grünen und Linken.
CDU und SPD wollen nächste Woche ihre Koalitionsgespräche für eine neue Berliner Landesregierung beginnen. Ob Wegner dann das Innenministerium für die CDU beanspruchen will, ließ er im «Tagesspiegel»-Interview offen.
Die CDU hatte die Wiederholungswahl Mitte Februar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide jeweils 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 53 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP ist nicht mehr im Landesparlament.
Quelle: dpa
