Berlin (dpa/bb) – Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat nach der gewaltvollen Silvesternacht härtere Konsequenzen für Straftäter und mehr Videoüberwachung gefordert. Nötig seien schnellere Gerichtsverfahren und schnellere Verurteilungen, sagte er dem Portal «t-online». Saleh plädierte zudem für mehr Kameras zur Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten und längere Speicherfristen für aufgenommenes Bildmaterial.
Straftäter müssten den Staat wieder ernst nehmen, sagte der SPD-Politiker. Im Augenblick sehe er eine Verrohung, für die auch mancher Politiker kein gutes Vorbild sei. Gerade im Bund erlebe er zum Teil heftigen Populismus.
In der Diskussion um den künftigen Umgang mit Feuerwerk und Böllern sagte er: «Es ist eine überholte Tradition, wie wir Silvester feiern.» Er glaube, dass zumindest eine Einschränkung von privatem Feuerwerk vermittelbar sei. «Dass jeder wie im Wilden Westen macht, was er will», sei ein längst überholtes Ritual. «Deshalb brauchen wir eine Öffnungsklausel im Bund, damit wir in Berlin unseren eigenen Weg gehen können. Wie dieser dann genau aussieht, muss dann Gegenstand der Diskussion sein.»
Nach jüngsten Zahlen hat die Polizei 1.533 für Silvester typische Straftaten registriert, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses berichtete.
