Potsdam (dpa/bb) – Nach der bundesweiten Einstufung der AfD-Jugend als rechtsextremistische Bestrebung will der Brandenburger Verfassungsschutz die Bewertung als Verdachtsfall im Land überprüfen. «Dem Bundesamt für Verfassungsschutz obliegt die bundesweite Einschätzung. Grundlage dafür sind sowohl dessen eigene Informationen als auch die aus den Ländern», teilte am Mittwoch ein Sprecher des Innenministeriums mit, zu dem der Verfassungsschutz gehört. «In Brandenburg sind aktuell noch zwei Klageverfahren der AfD anhängig. Nichtsdestotrotz prüfen wir ausgehend von der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz aktuell eine Neubewertung.»
Die Jugendorganisation der AfD wird vom Verfassungsschutz inzwischen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Mittwoch mitteilte. Die JA wurde zuvor als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
Seit vergangenem Oktober ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck aus der Uckermark neuer Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation. Er und andere JA-Mitglieder pflegen Kontakte zum Institut für Staatspolitik in Sachsen-Anhalt, das vom BfV ebenfalls als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gilt.
Der Verfassungsschutz Brandenburg hatte die Junge Alternative für Deutschland bereits 2019 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, für den AfD-Landesverband folgte dies 2020. Im vergangenen Jahr galten nach Einschätzung der Behörde in der AfD 730 Menschen als Rechtsextremisten, bei der Jungen Alternative 90.
