Berlin (dpa/bb) – Junge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beklagen eine zunehmende Belastung im Amt, haben aus Sicht ihres Verbandes aber nach wie vor Lust auf Lokalpolitik. Die Unzufriedenheit bei den jungen Stadtoberhäuptern steige zwar, es herrsche aber auch ein «Jetzt erst recht»-Gefühl, sagte der Geschäftsführer des bundesweiten Netzwerkes junger Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Henning Witzel, der Deutschen Presse-Agentur. Es sei ein Antrieb zu sagen, «ich überlasse meine Kommune nicht den Rechten».
Nach Witzels Einschätzung steigt die Zahl junger Kommunalpolitiker eher. Bei vielen gibt es noch das Gefühl: Es ist ein toller Job, weil wir viel gestalten können.»
Viele Lokalpolitiker berichten aber von Anfeindungen und Bedrohungen. Bei Parteien ist die Sorge zu hören, dass es zunehmend schwieriger wird, Kandidaten für politische Ämter zu finden.
Zuletzt hatte der Rückzug des Landrats des Kreises Mittelsachsen, Dirk Neubauer (parteilos), für Schlagzeilen gesorgt. Er tritt unter anderem wegen Hass und Hetze von rechts zurück. Ausschlaggebend war für ihn nach eigenen Aussagen außerdem ein fehlender politischer Gestaltungswille in der Region.
In Brandenburg hat nun der Bürgermeister der Kleinstadt Zehdenick im Kreis Oberhavel, Lucas Halle (SPD), seinen Rücktritt erklärt und gesundheitliche Gründe genannt. Halle wurden 2022 gewählt und war damals im Alter von 24 Jahren laut Netzwerk der jüngste hauptamtliche Bürgermeister in Deutschland.
Der Verband der jungen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister forderte den Bund auf, die Kommunen zu stärken. Ihre finanzielle Lage werde sich in den nächsten Jahren erheblich verschlechtern, warnte etwa der Deutsche Städte- und Gemeindebund im Juli.
Beim Handeln der Bundesregierung werde die kommunale Ebene oft nicht mitgedacht, kritisierte Witzel. «Es ist aber die Ebene, wo Menschen die Ergebnisse der Politik erleben wollen.» Angesichts knapper Kassen und roter Zahlen wächst die Sorge, dass die kommunale Infrastruktur leidet.
«Der Bundeshaushalt 2025 wird nicht ausreichen, um dringend notwendige Investitionen in öffentliche Infrastruktur und soziale Programme zu tätigen», heißt es in einem Newsletter des Zusammenschlusses junger Bürgermeister in Deutschland. Das überparteiliche Netzwerk gibt es seit 2019.
