Berlin (dpa/bb) – Das geplante milliardenschwere Sondervermögen für mehr Klimaschutz in Berlin steht auf der Kippe. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur kommt ein von der Finanzverwaltung beauftragtes externes Gutachten zu dem Schluss, dass die Pläne der schwarz-roten Koalition in der bisher angedachten Form wohl nicht umgesetzt werden können. Wie es dazu aus dem Abgeordnetenhaus hieß, müssen nun neue Wege gesucht werden, Klimaschutzmaßnahmen in großem Stil zu finanzieren. Zuerst hatte am Freitag die «Berliner Morgenpost» berichtet.
Ursprünglich wollten Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und die Koalition ein mindestens fünf Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen auflegen, um massiv zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz zu realisieren, etwa bei der Gebäudesanierung oder beim Umbau der Energieversorgung. Finanziert werden sollte das Programm über Kredite. Als Begründung für die Notwendigkeit dieser Kredite trotz Schuldenbremse gab es die Überlegung, eine Notlage vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Herausforderungen angesichts des Krieges in der Ukraine zu erklären.
Eigentlich sollte das Programm längst angelaufen sein, war aber im Lichte eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundeshaushalt vorerst auf Eis gelegt worden. Der Senat wollte mit Hilfe des Gutachtens zunächst klären, welche Auswirkungen das Urteil zum Bundeshaushalt für das geplante Sondervermögen hat. Dieses liegt dem Senat nun vor.
Wie dpa aus dem Abgeordnetenhaus erfuhr, bezweifeln die Experten einer Anwaltskanzlei, dass das geplante Vorgehen mit dem Prinzip der Jährlichkeit zu vereinbaren ist, auf das auch das Bundesverfassungsgericht hingewiesen hatte. Soll heißen: Programme, die wie ein Haushalt eine Laufzeit von einem Jahr haben, sind in Ordnung, längere Laufzeiten aber nicht.
