Potsdam (dpa) – Die Gleichstellungsministerkonferenz der Länder dringt auf einen höheren Anteil von Frauen in den Parlamenten. «Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich. Dennoch sind Frauen in gesellschaftlichen Entscheidungsebenen von Wirtschaft, Medien, Wissenschaft und Kultur nach wie vor unterrepräsentiert», heißt es in einem Leitantrag für die Konferenz der Ministerinnen und Minister in Potsdam, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Gremium berät bis zum Freitag über mehr Gleichberechtigung von Frauen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Der Leitantrag ist bisher unstrittig.
Die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister sehen großen Nachholbedarf. «Noch nie gab es ein Parlament in Deutschland, das annähernd paritätisch mit Frauen und Männern besetzt war», heißt es im Antrag.
Kritisiert wird unter anderem, dass der Frauenanteil im Bundestag derzeit bei rund 35 Prozent liege. Frauen hätten auch in den Landesparlamenten und kommunalen Vertretungen im Durchschnitt nur rund ein Drittel der Mandate inne. Weniger als jedes 10. Rathaus werde von einer Bürgermeisterin geführt, in knapp 9 Prozent der Kreise seien 2021 Landrätinnen an der Spitze gewesen. Für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen sei gerade Kommunalpolitik eine wichtige Stellschraube.
Brandenburgs Frauenministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) fordert zügige Änderungen. «Wir haben massive Gerechtigkeitsprobleme in diesem Land. Es tut sich nicht genug in diesem Bereich», sagte Nonnemacher, die Gastgeberin der Konferenz ist. «Wir fordern auch, dass sich die Kultur in der Politik ändert. Frauen müssen ein Klima der Akzeptanz vorfinden. Wir brauchen so etwas wie Verhaltensregeln für einen respektvollen Umgang miteinander.»
Die Ministerinnen und Minister wollen in Potsdam außerdem über die Lücke bei den Einkommen zwischen Männern und Frauen beraten. Frauen verdienten im vergangenen Jahr nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Schnitt 18 Prozent weniger pro Stunde als Männer. «Damit sind wir EU-weit das drittschlechteste Land, was die Bezahlungsunterschiede zwischen Männern und Frauen angeht», sagte Nonnemacher. «Deshalb muss da mehr passieren.»
Brandenburgs Frauenministerin sagte, das Gesetz zur Entgeltgleichheit von 2017 habe den Nachteil, dass die wesentlichen Elemente nur in Betrieben ab 200 Beschäftigten gelten. «In Brandenburg findet es deshalb kaum Anwendung», sagte Nonnemacher. «Nach ersten Auswertungen gibt es klare Hinweise, dass das Gesetz praktisch kaum wirkt. Wir fordern, dass vor dem Hintergrund einer EU-Richtlinie mit deutlich strengeren Kriterien und einer von der Ampel-Koalition ohnehin geplanten Novelle das Gesetz nachgeschärft wird.»
Die Konferenz tagte im Jahr 1991 zum ersten Mal – ebenfalls in Potsdam. Damals war Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) Gastgeberin.
