Berlin (dpa/bb) – Berlins SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hält eine Trennung von Regierungs- und Parteiarbeit nicht für notwendig. Im geschäftsführenden SPD-Landesvorstand sind derzeit unter anderem mehrere Senatsmitglieder wie Giffey selbst, SPD-Fraktionschef Raed Saleh und der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, vertreten. Daran hatte es mehrfach Kritik gegeben. «Wir müssen darüber nachdenken, welche inhaltlichen, strukturellen und organisatorischen Veränderungen wir vornehmen müssen, um den geschäftsführenden Landesvorstand künftig breiter aufzustellen», sagte Giffey dem «Tagesspiegel» (Dienstag/online). «Ich bin aber gegen eine grundsätzliche Trennung von Amt und Mandat.»
Regierungsarbeit und Parteiarbeit sollten nicht zwei voneinander getrennte Welten sein. «Hier braucht es eine Verzahnung», argumentierte die Wirtschaftssenatorin, die gleichzeitig zusammen mit Saleh an der Spitze des Landesverbands steht. «Auf diesem Parteitag geht es aber nicht um Personaldebatten, sondern um die Aufarbeitung des Wahlergebnisses.» Die Landes-SPD trifft sich am Freitag zu ihrem ersten Parteitag nach der Wahl im Februar.
Die Berliner Jusos fordern in einem Antrag, dass Senatsmitglieder, Staatssekretäre und Fraktionsgeschäftsführer oder -vorsitzende künftig keine Funktion im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei mehr übernehmen dürfen. «Damit soll die unabhängige Erneuerung und Fortentwicklung der Partei gewährleistet werden – unabhängig von der Regierungsbeteiligung», heißt es im Antragstext, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
