Berlin (dpa/bb) – Aus Sicht von Berlins SPD-Landesvorsitzender Franziska Giffey muss die Partei das Wahlergebnis vom Februar aufarbeiten und Schlüsse für personelle und inhaltliche Veränderungen daraus ziehen.
Die Entscheidung für die Koalition mit der CDU sei in der SPD natürlich heiß umstritten gewesen. «Das hat man auch am Ergebnis des Mitgliedervotums gesehen: 54 Prozent dafür – und fast 46 Prozent dagegen. Das ist schon viel», räumte Giffey ein, die zusammen mit ihrem Co-Vorsitzenden Raed Saleh für den Wechsel von Rot-Grün-Rot zu Schwarz-Rot geworben hatte. «Aber dennoch müssen wir jetzt in der neuen Landesregierung ins Arbeiten kommen und aus dieser schwierigen Situation das Beste machen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Giffey ist in der neuen schwarz-roten Regierung Wirtschaftssenatorin. Die Senatsmitglieder hatten am Donnerstag vor vier Wochen ihren Amtseid abgelegt. Am Freitag diskutiert die SPD beim ersten Parteitag nach der Wahl im Februar über das Ergebnis und die Konsequenzen daraus.
«Wir haben einen Koalitionsvertrag, der eine ganz klar sozialdemokratische Handschrift trägt. Das bedeutet, dass da auch unheimlich viele Arbeitsaufträge an uns drinstehen, die umgesetzt werden müssen», betonte die SPD-Politikerin. «Mir haben auch sehr viele Abgeordnete gesagt, es ist gut, wenn es jetzt wieder losgeht, wenn die Ausschüsse gebildet werden, wenn man einfach merkt, wir kommen wieder in ein normales politisches Arbeiten.»
Das helfe viel weiter. «Aber es muss jetzt auch darum gehen, die Partei wieder zusammenzuführen. Dazu gehört, dass wir das Wahlergebnis aufarbeiten und daraus Schlüsse ziehen, was wir strukturell, personell, inhaltlich verändern müssen», so die SPD-Landesvorsitzende.
«Die beste Chance, diejenigen zu überzeugen, die gegen diesen Weg gestimmt haben, ist aus meiner Sicht, dass wir zeigen: Die Themen, für die die SPD angetreten ist, die werden auch vorangebracht. Wir sind die soziale Kraft in diesem Bündnis. Wir schärfen unser Profil und zeigen, dass es die Sozialdemokratie in dieser Stadt braucht, um eine gute Entwicklung zu ermöglichen.»
«Es gibt aus der Bevölkerung sehr viele positive Reaktionen für diesen Schritt, dieses Wahlergebnis anzuerkennen und nicht einfach so weiterzumachen. Sondern zu sagen: Okay, wir haben verstanden, das war ein Votum für Veränderung», erklärte Giffey.
«Ich war gerade in der Kantine in der Wirtschaftsverwaltung, hier kommen ja auch viele Bürger her. Und da sagt mir einer: «Frau Giffey, dit find ick jut, wat Sie jemacht haben.» Und das sagen die Leute einfach so. Die haben das Bedürfnis, das mitzuteilen. Es passiert mir öfter, dass sie auf mich zukommen und sagen: guter Schritt, richtig so.»
