Berlin (dpa/bb) – Das sogenannte Hamas-Dreieck soll nach dem Willen der schwarz-roten Regierungskoalition verboten werden. Ein Dringlichkeitsantrag beider Fraktionen hat bei der Plenarsitzung im Landesparlament eine Mehrheit bekommen. Das nach unten gerichtete rote Dreieck werde von der verbotenen islamistischen Terrororganisation Hamas als Symbol genutzt, mit dem sie ihre Feinde und Mordopfer markiere, argumentierten CDU und SPD. Es sei eine unmittelbare Bedrohung für Jüdinnen und Juden und für Menschen, die sich für die Freiheit und Sicherheit Israels einsetzten.
Versammlungsbehörde soll Verwendung des Symbols untersagen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, sagte, das Ziel sei, die Berliner Versammlungsbehörde zu veranlassen, die Verwendung des Symbols zu untersagen. «Zweitens soll die Bundesregierung das Hamas-Verbot ergänzen um das Verbot des Hamas-Dreiecks.» Dafür soll sich der Berliner Senat auf der Bundesebene einsetzen.
Martin Matz von der SPD sagte, die Hamas versuche, mit dem Symbol Menschen als Ziele zu markieren. Sie habe aus guten Gründen ein Betätigungsverbot bekommen. Der Bund solle darüber hinaus einen Auslegungshinweis herausgeben und klarstellen, dass die Verwendung des roten Dreiecks verboten sei.
Opposition lehnt den Dringlichkeitsantrag ab
Die Oppositionsparteien Grüne, Linke und AfD stimmten nicht für den Antrag. Er schieße über das Ziel hinaus, sagte Vasili Franco von den Grünen. Pauschale Verbote seien weder von Versammlungs- noch von Meinungsfreiheit gedeckt. Entscheidend sei der Kontext, das sei auch die Praxis der Rechtsprechung – als Zeichen auf propalästinensischen Demos etwa sei es nicht zu akzeptieren.
Niklas Schrader von den Linken ergänzte, der Dringlichkeitsantrag sei völlig unangebracht und hilflose Symbolpolitik. Das rote Dreieck zur Markierung sei zwar inakzeptabel. Das Symbol habe aber eine lange Geschichte und werde auch von anderen Organisationen verwendet, die so in die Gefahr der Kriminalisierung gerieten. «Will man das Dreieck unter Strafe stellen, muss man das klar abgrenzen», sagte er.
Martin Trefzer von der AfD warf Schwarz-Rot vor, es handle sich um einen Schaufensterantrag. Das Hamas-Dreieck sei außerdem nur die Spitze des Eisbergs in einer Stadt, in der sich Juden nicht mehr sicher fühlten.
