Potsdam (dpa/bb) – Ein Brandenburger Klimabündnis hält die Ziele der grün-mitregierten Landesregierung für mehr Klimaschutz bis 2045 längst nicht für ausreichend. Das Bündnis – ein Zusammenschluss von Natur- und Verkehrsverbänden – gab dem Klimaplan als Strategie für die Bereiche Energie, Industrie, Verkehr, Waldumbau und Bauen die Schulnote fünf, also mangelhaft.
Die Umweltschützer fordern unter anderem einen früheren Braunkohleausstieg als 2038 und mehr Anstrengungen in Verkehr und Landwirtschaft. «Grundsätzlich ist für uns klar, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, die selbst gesetzten Reduktionsziele zu erreichen», sagte Lisa Ramroth vom Klimabündnis.
Es fehlten verbindliche Zielvorgaben zur Senkung des Ausstoßes klimaschädlicher Stoffe, eine sichere Finanzierung – und die Schritte gingen nicht über 2030 hinaus. «Wir haben nur noch etwa 20 Jahre zur Umsetzung», warnte Ramroth. Deswegen müsse direkt begonnen werden. Sie räumte aber zum Plan ein: «Es ist nicht alles schlecht.» Das Bündnis fordert ein Klimagesetz. Grünen-Landtagsfraktionschef Benjamin Raschke bedauerte, «dass unsere Koalitionspartner diesen Schritt in dieser Legislatur nicht wagen wollten».
Rund 100 Maßnahmen sollen Klimaneutralität bringen
Die rot-schwarz-grüne Landesregierung hatte im März nach einer Hängepartie den sogenannten Klimaplan beschlossen, der sich vor allem an Behörden, Verwaltungen und die Wirtschaft wendet. Die Strategie soll maßgeblich dazu beitragen, bis 2045 Klimaneutralität im Land zu erreichen und klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einzusparen. Klimaneutralität heißt, dass es unter dem Strich keinen neuen Ausstoß klimaschädlicher Gase mehr geben soll.
Der Plan kommt einer Richtlinie der Landesregierung gleich. Es geht um rund 100 Maßnahmen, darunter die bis 2038 geplante Abschaltung des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde sowie mehr Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln und der Ausbau der Radinfrastruktur. Die Grünen hatten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vorgeworfen, die Pläne verschleppt zu haben.
Bündnis fordert früheren Kohleausstieg
Ein vorzeitiger Kohleausstieg 2030 sei «immer noch die effektivste Maßnahme, um die Emissionen im Land zu senken», sagte Ramroth. AfD, SPD und CDU – die Parteien, die in den Umfragen zur Landtagswahl im September bisher vorn liegen – lehnen einen vorgezogenen Ausstieg jedoch ab.
Der Landesvorsitzende des Naturschutzbundes (Nabu) Brandenburg, Björn Ellner, verlangte mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft. Nötig seien ein geringer Tierbestand in der Tierhaltung, weniger Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden sowie ein größerer Schutz der Moore, sagte Ellner.
Die stellvertretende Landeschefin des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Anna Ducksch, sieht so große Lücken im Klimaplan, dass auch das Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius nicht umgesetzt werde. Sie begrüßte das Ziel, den Anteil von Bahn und Bus, Rad- und Fußverkehr bis 2030 auf mindestens 60 Prozent zu steigern. Es sei aber unklar, wie die übrigen 40 Prozent klimaneutral werden sollen, sagte Ducksch.
