Potsdam (dpa/bb) – Die Landräte, die Landesregierung und die Kassen suchen am Freitag nach einer Einigung im Streit um die Kosten für Rettungsfahrten. Weil einige Kreise noch keine Vereinbarung mit den Kassen haben, besteht die Gefahr, dass Bürgerinnen und Bürger wie in Märkisch-Oderland Gebührenbescheide für einen Teil der Kosten erhalten.
SPD-Landtagsfraktionschef Björn Lüttmann appellierte an die Kreise, dass Bürgerinnen und Bürger nicht belastet werden. «Das ist auch etwas, was viele Menschen verunsichert», sagte Lüttmann. «Wir wünschen uns, dass diese Verunsicherung bald aus der Welt geschafft wird.»
Kassen zahlen nur noch Pauschalen
Seit Jahresbeginn zahlen die Krankenkassen nur noch feste Pauschalen für Rettungseinsätze, bis es eine Einigung auf eine neue Kalkulation gibt. Der Landkreistag hält die Festbeträge für rechtswidrig und fordert vom Gesundheitsministerium, für das Problem Sorge zu tragen.
Die acht Kreise Märkisch-Oderland, Teltow-Fläming, Potsdam-Mittelmark, Oder-Spree, Oberspreewald-Lausitz, Barnim, Oberhavel und Spree-Neiße haben bisher keine Vereinbarung mit den Kassen über die Kosten abgeschlossen und lehnen die Festbeträge ab.
Appell an Märkisch-Oderland
Der Kreis Märkisch-Oderland hatte in der vergangenen Woche begonnen, Gebührenbescheide für die Differenz zum Festbetrag der Kassen rückwirkend zum 1. Januar zuzustellen. Lüttmann kritisierte indirekt SPD-Landrat Gernot Schmidt. «Wir würden uns schon sehr wünschen, dass auch in Märkisch-Oderland diese Gebührenbescheide nicht verschickt werden.»
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann forderte das Land dazu auf, dass die Bürger in keinem Fall auf den Kosten sitzen bleiben sollten.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte wie Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) eine schnelle Lösung gefordert. Das Ziel des Treffens im Gesundheitsministerium sei es, herauszufinden, ob es für die Träger der Rettungsdienste und die Kassen eine Basis gebe, schnell wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte Ministeriumssprecher Gabriel Hesse.
