Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sitzt im Berliner Abgeordnetenhaus auf dem Platz des Bürgermeisters.
Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sitzt im Berliner Abgeordnetenhaus auf dem Platz des Bürgermeisters. Foto: Christophe Gateau/dpa

Berlin (dpa)- Bei der Wahl zum neuen Berliner Regierenden Bürgermeister hat nach eigenen Angaben eine zweistellige Zahl von AfD-Abgeordneten für den CDU-Politiker Kai Wegner gestimmt. 11 der 17 Fraktionsmitglieder versicherten dies auf dpa-Anfrage. RTL/ntv bekam eine entsprechende Rückmeldung von 12 AfD-Abgeordneten, wie der Sender berichtete. Die AfD selbst veröffentlichte am Freitag die Namen von 10 Abgeordneten, die für Wegner gestimmt hätten. Damit war die Fraktion bei der geheimen Wahl im Abgeordnetenhaus am Donnerstag nach ihrer Darstellung Mehrheitsbeschaffer. Aus Reihen von CDU und SPD wird dies bestritten.

Wegner musste am Donnerstag in den dritten Wahlgang gehen, weil er im ersten Durchgang nur 71 Stimmen und im zweiten nur 79 Stimmen bekommen hatte. In diesen beiden Wahlgängen war die Mehrheit der 159 Abgeordneten für eine Wahl nötig – also 80 Stimmen. Gewählt wurde Wegner dann im dritten Wahlgang mit 86 Ja-Stimmen. Genauso viele Parlamentarier hat die neue CDU/SPD-Koalition.

Die AfD-Fraktion hatte nach der Wahl Wegners mitgeteilt: «Die AfD-Fraktion hat vor dem dritten Wahlgang beschlossen, Kai Wegner zur erforderlichen Mehrheit zu verhelfen.» Wie viele AfD-Abgeordnete tatsächlich für den CDU-Politiker votiert haben, bleibt unklar, weil die Abstimmung wie in solchen Fällen üblich geheim verlief. «Gehen Sie mal von der Hälfte aus», hatte Fraktionschefin Kristin Brinker am Donnerstag der dpa gesagt.

Sollte tatsächlich im dritten Wahlgang eine zweistellige Zahl von AfD-Abgeordneten für Wegner gestimmt haben, hätte der 50-Jährige in diesem Wahlgang aller Wahrscheinlichkeit nach noch weniger Stimmen aus der eigenen Koalition bekommen als im zweiten Wahlgang. Ein solches Szenario gilt aber als unplausibel.

Über das AfD-Abstimmungsverhalten wird intensiv diskutiert. So wirft die Opposition Wegner vor, dass er nicht in der Lage gewesen sei, eine Mehrheit in den eigenen Reihen zu organisieren. Er habe bewusst in Kauf genommen, mit Hilfe der rechtspopulistischen Partei an die Macht zu kommen. Es gibt aber auch Stimmen, die die AfD-Mitteilung für eine Finte halten, um Wegners Wahl in Misskredit zu bringen. Die AfD wiederum betont, «ohne die AfD hätte Berlin auf unabsehbare Zeit keine handlungsfähige Regierung».