Mieterratswahlen: Gesobau verhindert Kandidatur.
„Die eigene Betroffenheit macht wach“, sagt Tilo Trinks. Der 40-jährige Systemtechniker aus der Trelleborger Straße ist Sprachrohr des „Pankower Mieterprotests“. Er wehrt sich dagegen, dass sein Vermieter Gesobau die Kosten für aufwändige Dämmungs- und Sanierungsmaßnahmen auf die Bewohner abwälzt. Mit fatalen Folgen: Mieten steigen, Alteingesessene werden vertrieben, das soziale Kiez-Klima wird rauer. „Dürfen landeseigene Gesellschaften so agieren?“, fragt Trinks. „Vor drei Jahren konnten wir das noch verhindern, doch nun haben sie es durchgezogen. Das Ganze geht auch preiswerter, wie die Genossenschafts-Häuser in unserer Straße zeigen.“ Zweifelnd betrachtet er sein Haus, das sich gerade in der Sanierungs-Endphase befindet. Die 16 Zentimeter dicke Chemo-Schicht soll die energetische Gesamtbilanz verbessern. Tut sie nicht, der Nutzen ist minimal, weiß Trinks, und kann das mit Gutachten belegen. „Aber die Umweltschäden sind immens; ganz zu schweigen von den Folgekosten, die wir unseren Kindern und Enkeln mit dem verbauten Sondermüll aufbürden“, sagt er.
Dossier benutzt
Tilo Trinks (im Bild 2.v.r.)hat das Vorgehen der Gesobau immer wieder öffentlich kritisiert; auch in einem Brief an Bauministerin Hendricks. Eine „Aufmüpfigkeit“, die ihm jetzt zum Verhängnis wurde: Die Gesobau-Wahlkommission schmetterte seine Bewerbung als Mieterrat endgültig ab. Seltsam, denn Trinks hat keine Mietschulden, ist bekannt und beliebt im Kiez – auch, weil er wach und engagiert Mieterinteressen vertritt. Zwar bestreitet Pressesprecherin Birte Jessen einen Zusammenhang mit der kritischen Einstellung von Bewerbern: „Ausschlussgründe liegen in der Person der Kandidaten und ihrem Verhalten als Mieter begründet, nicht in ihrem gesellschaftlichen Engagement.“ Doch das Agieren der Gesobau lässt anderes vermuten. So stattete sie die doch eigentlich „unabhängige“ Wahlkommission mit einem umfangreichen personenbezogenen Dossier über Tilo Trinks aus, das akribisch dessen Einwände gegen teure Sanierung, steigende Mieten, unsoziale Wohnungspolitik auflistet. Ein fragwürdiges Vorgehen, datenschutzrechtlich brisant und stark an die Gesinnungsschnüffelei totalitärer Regimes erinnernd.
Wahlabbruch gefordert
„Das ganze Verfahren ist unhaltbar; die Empörung wächst“, sagt Michail Nelken vom „Mieterforum Pankow“, zu gleich Linkenpolitiker. „Wer Dossiers gegen Bewerber einsetzt, verhöhnt die Regeln demokratischer Wahlprinzipien. Da wird Mitbestimmung flächendeckend gesteuert.“ Sein Fazit: Der Senat habe das Wohnraumversorgungsgesetz nachhaltig beschädigt, die Mieterratswahlen müssten abgebrochen und neu gestartet werden. „Die 300.000 Mieter der landeseigenen Wohnungen sollen selbst entscheiden, wer sie vertreten soll – ohne eine ‚fürsorgliche‘ Vorausauswahl durch die Unternehmen von ihnen genehmen Mieterräten“, fordert Nelken.
Text+Bild: Jürgen Zweigert
