Potsdam (dpa) – Die Brandenburger CDU geht zum Landtagswahlkampf in die Offensive – trotz der Alkoholfahrt von Spitzenkandidat Jan Redmann auf einem Elektroroller. Der Landes- und Fraktionschef warb bei der Vorstellung der Wahlkampagne damit, dass er Ministerpräsident werden möchte und Dietmar Woidke vom Koalitionspartner SPD beerben will. Bei den ersten Plakatmotiven geht es aber erstmal nur um Inhalte. In der vergangenen Woche war Redmann nach eigenen Angaben bei einer Fahrt mit dem E-Scooter zu seiner Wohnung in Potsdam mit 1,3 Promille von der Polizei angehalten worden.
«Mir ist schon klar, dass das gerade ein sehr relevantes, dominantes Thema ist, dass das sicherlich auch den Start in den Wahlkampf belastet», sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur. Bis zur Landtagswahl seien es aber noch rund zwei Monate. «Eine Zeit, die ich nutzen will, um die Menschen von der CDU zu überzeugen. Eine Zeit, die ich nutzen will, um jetzt doppelten Einsatz zu geben. Das bin ich, glaube, ich den Menschen, aber auch der CDU schuldig.»
CDU wendet sich gegen die Ampel im Bund
Die CDU stellt ihren Wahlkampf zur Landtagswahl am 22. September unter das Motto «Dein Land kann’s besser». «Wir wollen als Union in Brandenburg auch ein Gegenmodell sein zu dieser Ampel-Politik», sagte Redmann. «Wer dieses Gegenmodell auch will und trotzdem weiter im anständigen Spektrum seine Stimme vergeben will, der muss CDU wählen.» Er warnte vor einer Zuspitzung auf die AfD als Gegner. Es sei zu wenig, wenn sich Parteien nur gegen die AfD unterhaken.
Bei den ersten Motiven setzt die CDU auf die medizinische Versorgung auf dem Land, Rückenwind für die Wirtschaft, mehr Fokus auf Kernfächer in Schulen und einen neuen politischen Stil. Sie wirbt mit den Slogans «Ein Arztbesuch darf keine Fernreise sein.», «Ärmel hochkrempeln, Wirtschaft ankurbeln!», «Früher lesen und schreiben rechnet sich.» und «Dinge endlich besser machen statt besser reden.» Die CDU ist allerdings seit 2019 Teil der Landesregierung mit SPD und Grünen. Mit Spitzenkandidat Redmann werde in der zweiten und dritten Welle der Kampagne geworben, sagte Generalsekretär Gordon Hoffmann.
Redmann weist Lüge zurück
Der Spitzenkandidat wies den Vorwurf einer Lüge mit Blick auf die Polizeikontrolle zurück. «Man hat mir keinen konkreten Anlass für die Kontrolle genannt», sagte er. «Ich bin angesprochen worden mit dem Anruf „allgemeine Verkehrskontrolle“.» Die «Märkische Allgemeine» hatte aus einem internen Polizeibericht zitiert, dass Redmann «aufgrund seiner Fahrweise» kontrolliert worden war. Die Polizei gibt zum internen Bericht keine Auskunft.
Linksfraktionschef Sebastian Walter sagte der «Rheinischen Post»: «Anstatt von Anfang an offenzulegen, was genau passiert ist, versucht er, sich ausgerechnet mit Hilfe einer Lüge, als ehrlichen Saubermann zu inszenieren.»
Unterstützung aus Thüringen – Kritik aus Potsdam
Rückendeckung erhielt Redmann aus der Partei. «Fehler sind menschlich – entscheidend ist, wie man damit umgeht», sagte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt der «Rheinischen Post» aus Düsseldorf. «Hier hat Jan Redmann Größe gezeigt.» Dass Redmann den Vorfall selbst öffentlich gemacht habe, «finde ich gut und richtig». In Thüringen steht am 1. September die Landtagswahl an.
SPD und Grüne im Landtag hatten Redmann zuvor unter Druck gesetzt. SPD-Fraktionschef Daniel Keller stellte dessen Eignung als Anwärter für den Ministerpräsidentenposten infrage, falls sich bewahrheite, dass es keine Routinekontrolle war. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke sieht erhebliche ungeklärte Fragen und fordert lückenlose Aufklärung.
Für das Fahren mit Elektroroller gilt wie beim Autofahren eine Grenze von 0,5 Promille Alkohol. Ab 1,1 Promille Alkohol im Blut ist es eine Straftat und keine Ordnungswidrigkeit.
